12. SEPTEMBER 2013 SPD, CDU und FDP verhindern Debatte zur Sicherung der Arbeitsplätze bei städtischer Netzgesellschaft

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Die Fraktion DIE LINKE hat in der heutigen Bürgerschaftssitzung ihren Antrag zur Mitarbeiterübernahme bei einer Rekommunalisierung der Energienetze (Drs. 20/9115 Nf) zurückgezogen. Damit entzog sie einem Zusatzantrag von SPD, CDU und FDP die Grundlage. „Wir sehen uns zu diesem Schritt gezwungen, weil es unsere einzige Möglichkeit ist, einen Antrag der Gegner des Volksentscheids zu verhindern, der das Parlament schwer beschädigt hätte“, erläuterte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, den ungewöhnlichen Schritt. „Das ist sehr schade, weil wir mit unserem Antrag über die gesetzlich garantierte Sicherung der Arbeitsplätze hinaus gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer städtischen Netzgesellschaft sicherstellen wollten.“ Mit dem kurzfristig eingebrachten Zusatzantrag wollten SPD, CDU und FDP gegen Grüne und LINKE beschließen, dass die Bürgerschaft dazu aufrufe, beim Volksentscheid „mit NEIN zu stimmen“.
„In einer so zugespitzten politischen Auseinandersetzung mit so klaren und so gegensätzlichen Positionen per Mehrheit beschließen zu lassen, dass die gesamte Bürgerschaft eine einheitliche Position habe, ist absolut unerhört. So etwas beschädigt das Parlament und entmündigt die Wählerinnen und Wähler“, erklärt Dora Heyenn. „Wenn dieses Vorgehen Schule gemacht hätte, könnte auch die SPD allein mit ihrer eigenen Mehrheit permanent Bürgerschaftsbeschlüsse mit Wahlempfehlungen durchsetzen.“ Sie bedauerte es sehr, dass die Fraktion DIE LINKE durch diesen Zusatzantrag gezwungen war, ihren Antrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen zurückzuziehen. „Da sieht man aber sehr deutlich, wer in dieser Auseinandersetzung die Sorgen der Beschäftigten im Energiesektor als reine Manövriermasse behandelt. Wir wollten uns über die gesetzlichen Sicherheit hinaus für gute Arbeitsbedingungen einsetzen“, so Heyenn. „SPD, CDU und FDP haben das mit ihrem unlauteren Zusatzantrag verhindert.“
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