„Der Senat muss den Volksentscheid vollständig umsetzen!“

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Der Senat hat die Bürgerschaft mit einer Mitteilung (Drs. 20/10666) über den Stand der Umsetzung des Volksentscheids zum vollständigen Netzrückkauf informiert. „Der Senat hat zwar unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft den ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids getan. Ein Blick in die Drucksache lässt allerdings große Skepsis aufkommen, ob der Volksentscheid in seiner Gänze im Sinne des Abstimmungstextes umgesetzt wird“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die von den Hamburgerinnen und Hamburgern gestellte Forderung der öffentlichen demokratischen Kontrolle lässt der Senat in seiner Mitteilung einfach unter den Tisch fallen, sie wird in der ganzen Drucksache nicht ein einziges Mal erwähnt. Auch diesen Teil des Volksentscheids müssen Senat und Bürgerschaft umsetzen!“

Zudem könnte man aus den Formulierungen in der Drucksache die Folgerung ziehen, dass die jetzt intensivierten Beratungen mit E.ON auch zum Rückkauf der Gasnetze mit ihren Service-Gesellschaften führen würden. „Aber die vertraglichen Regelungen zur Fernwärme sind hochproblematisch“, kritisiert Dora Heyenn. „Denn die Rückkaufoption ist keineswegs verbindlich gesichert.“ Die Stadt muss zwar bis zum 1. November 2017 gegenüber Vattenfall erklären, ob sie das Optionsrecht wahrnehmen will, aber wörtlich heißt es in der Senatsdrucksache: „Die Abgabe der Ausübungsankündigung verpflichtet die HGV nicht zur Ausübung der Call-Option Wärme.“ „Und es kommt noch schlimmer: Falls ein GuD-Kraftwerk das alte Heizkraftwerk in Wedel ersetzt, soll dieses am 31. August 2018 in Betrieb gehen“, so die Umweltpolitikerin. „Ein mindestens dreimonatiger Regelbetrieb ist Voraussetzung für den Rückkauf. Aber sollte dieser Termin sich verschieben, verschiebt sich auch automatisch die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. So geht es nicht!“
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