Die Linke für Netzerückkauf

Anzeige

Fraktionschefin Dora Heyenn über den Volksentscheid

"Fernwärme von Vattenfall wird teuer für die HamburgerInnen"

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende
Von 1996 bis heute sind die unterschiedlichen Senate Hamburgs damit beschäftigt, die Grundversorgung mit Strom, Gas und Wärme zu privatisieren. Aktuell verzichtete der SPD-Senat auf das Recht, die bereits abgetretene Fernwärme in Zukunft zurückzukaufen. „Bleiben die Verträge zwischen Hamburg und Vattenfall bestehen, wird die Fernwärme in Hamburg unumkehrbar und für alle Zeiten privatisiert sein“, warnte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Konsequenzen für Hamburg sind gravierend: Vattenfall kann ungestört ein Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb aufbauen, weil das Fernwärmenetz nicht reguliert ist. Die Kunden können dann nicht mehr zwischen unterschiedlichen Anbietern wählen und sind Vattenfall ausgeliefert. Für den Konzern ist das natürlich ein Goldesel, für die Hamburgerinnen und Hamburger wird das teuer.“ Nur der Volksentscheid am 22. September könne noch verhindern, dass Vattenfall für alle Zeiten das Fernwärmenetz übertragen bekommt.
Die Brisanz der endgültigen Privatisierung der Fernwärmeversorgung unterstreicht ungewollt auch die Studie zum Rückkauf der Energienetze, die die Handelskammer bei ihrer hauseigenen privaten Hochschule bestellt hat: „Sie klammert die Fernwärmenetze wissentlich aus ihrer Untersuchung aus, um auf Teufel komm raus zu einem negativen Urteil über den Netzrückkauf kommen zu können“, betonte Dora Heyenn. „Das sagt mehr aus als die ganze maßgeschneiderte Studie.“
Konstruktiv setzt sich dagegen DIE LINKE mit der Zukunft der Energieversorgung in Hamburg auseinander. Die Fraktion hat deshalb den Antrag 20/8942 in die heutige Sitzung eingebracht, um eine Neuordnung der Energieversorgung voranzubringen. „Das ist leider nötig, weil SPD und Senat alles tun, damit der Volksentscheid verloren geht. Darauf vertrauen sie auch fest“, erläuterte Dora Heyenn. „Jeden Gedanken an einen Auftrag durch die Bürgerinnen und Bürger für eine vollständige Übernahme der Netze in die Öffentliche Hand verdrängen sie.“ Sie erinnerte daran, dass schon einmal ein Volksentscheid anders als von der Mehrheit der Bürgerschaft erwartet ausgegangen ist: „Damals war es die SPD, die der damaligen grünen Senatorin Götsch vorgeworfen hat, keinen Plan B entwickelt zu haben.“ Auf diesen Fehler wolle DIE LINKE die SPD aufmerksam machen und unterbreite deshalb Vorschläge, wie die kommunale Handlungsfähigkeit der Energieversorgung gestärkt werden kann, so Dora Heyenn. „Denn auch wenn es die Sozialdemokraten offenkundig nicht wahr haben wollen: Volksentscheide sind seit 2009 verbindlich und müssen umgesetzt werden, ob es einem passt oder nicht. Und sie werden von der Bürgerschaft umgesetzt – nicht von Olaf Scholz, Vattenfall und E.ON.“
Anzeige
Anzeige
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige