Fünf gute Gründe, beim Volksentscheid mit JA zu stimmen

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Fünf gute Gründe, beim Volksentscheid mit JA zu stimmen

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Wasser, Energie, Gesundheitsversorgung gehören zur Grundsicherung der Bevölkerung. Sie dürfen nicht den Profitinteressen von Konzernen ausgeliefert werden. Die Privatisierung von HEW und HGW, der städtischen Krankenhäuser war der falsche Weg.
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Nur mit 100 Prozent öffentlichem Eigentum kann die Stadt wieder entscheidenden Einfluss auf den Netzbetrieb in Hamburg bekommen und im Interesse der BürgerInnen planen. Die Übernahme der Strom- und Gasnetze ist ein grundlegender erster Schritt hin zu einer Energieversorgung, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
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Alle Hamburgerinnen und Hamburger nutzen die Energienetze und müssen dafür zahlen. Deshalb sollen die Gewinne aus dem Netzbetrieb und der Wärmeversorgung auch in Hamburg bleiben. Die Kosten für die Übernahme sind aus den im Netzbetrieb erzielten Gewinnen problemlos finanzierbar.

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Eine demokratische Kontrolle der Fernwärmeversorgung und der Strom- und Gasnetze ist nur in einem öffentlichen Unternehmen möglich. Ein kommunaler Netzbetreiber muss seine Geschäftstätigkeiten und seine Preisgestaltung offen legen – für alle BürgerInnen nachvollziehbar im Sinne des Transparenzgesetzes.
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Eine Minderheitsbeteiligung hilft nicht! Der SPD-Senat hat mit Vattenfall und E.on eine Beteiligung von 25,1 Prozent vereinbart. Das kostet 543 Millionen, bringt Hamburg aber keinen nennenswerten Einfluss. Im Gegenteil: Vattenfall und E.on behalten die Herrschaft über die Energieversorgung in Hamburg. Stimmt die Mehrheit der HamburgerInnen für den Volksentscheid, für 100 Prozent,
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