Netzrückkauf: Handelskammer erzählt Schauermärchen

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Ortsverband DIE LINKE Rahlstedt
Mit einem „Nein zum Netzkauf“ ist heute ein Bündnis von Unternehmensvertretern, Grundeigentümern und IG BCE an die Öffentlichkeit getreten, das entscheidend von der Handelskammer getragen wird. „Dieses Bündnis bedient die Interessen von Vattenfall nahezu eins zu eins“, kommentiert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und es verwendet dazu nicht nur eins zu eins die flachen Parolen des Senats, sondern auch dessen völlig haltlose Argumentation.“
So behauptet das Bündnis, ein vollständiger Rückkauf der Energienetze gefährde die Haushaltslage und nur Vattenfall könne „eine verlässliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen“ und „verlässliche Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“ bieten. „Das ist nun wirklich völlig absurd“, so Dora Heyenn. Vattenfall stehe vor der Aufspaltung und zumindest einem Teilrückzug aus Deutschland. „Wer da von gesicherten Arbeitsplätzen spricht und behauptet, bei einem städtischen Unternehmen seien sie gefährdet, der führt die Beschäftigten vor. Und wenn jemand günstige Preise anbieten kann, dann ist es ja wohl ein städtisches Unternehmen. Das muss nämlich nicht den riesigen Gewinn aus den Netzen ziehen, um den Vattenfall und seine Verbündeten mit so schmutzigen Tricks kämpfen.“
Dass der Rückkauf der Energienetze nicht nur finanzierbar ist, sondern sich für die Stadt sogar rentiert, sei inzwischen in hunderten Kommunen und durch zahlreiche Gutachten auch für Hamburg speziell belegt, erinnert Dora Heyenn. „Dass die IG BCE für Vattenfall immer noch diese alte Leier spielt, lässt tief blicken.“ Zudem sei es entlarvend, dass das neue Bündnis konsequent von einem Kauf anstatt eines Rückkaufs spricht, so Heyenn: „Wie der Senat versucht auch diese Runde den Hamburgerinnen und Hamburgern unterzujubeln, dass es hier um eine unsinnige und teure Neuanschaffung geht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Energieversorgungsnetze haben den Menschen in dieser Stadt bereits gehört und sollen wieder zurückgeholt werden. Das ist sinnvoll und bringt der Stadt und den Menschen etwas – nämlich den Gewinn, den bisher Vattenfall und E.ON einstreichen.“
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