Netzrückkauf: Senat missachtet das Transparenzgesetz

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Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will mit einer einstweiligen Anordnung die Stadt zwingen, endlich die Gutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung an den Vattenfall- und E.ON-Netztöchtern herauszugeben. Seit fast einem Jahr weigert sich der Senat offenzulegen, wie die Kosten für die bisherige 25,1-prozentige Beteiligung berechnet wurden und wie viel Gewinn die Konzerne mit den gemeinsam betriebenen Netzen machen. „Selbstverständlich unterstützen wir den Gang vor das Verwaltungsgericht“, erklärt Dora Heyenn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn wozu haben wir ein Transparenzgesetz, wenn es der Senat in einer solch wichtigen Frage einfach ignoriert? Ich hoffe sehr, dass das Gericht diesem Trauerspiel ein Ende macht. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu erfahren, was der Senat mit Vattenfall und E.ON ausgehandelt hat – und zwar vor dem Volksentscheid in knapp drei Wochen.“
Dora Heyenn erinnert daran, dass die Fraktion DIE LINKE bereits im Spätherbst 2011 vom Senat gefordert hatte, nicht nur den Bürgerschaftsabgeordneten, sondern auch den Initiatoren des Volksbegehrens uneingeschränkte Einsicht in alle bestehenden Verträge zu geben, die im Zusammenhang mit der Beteiligung der Stadt an den Versorgungsnetzen für Gas, Strom und Fernwärme stehen. „Ich war damals sehr gespannt, ob bei den Bewertungsgutachten Transparenz hergestellt werden würde oder ob sich der Senat wieder einmal auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der großen Konzerne zurückziehen würde. Das Ergebnis kennen wir inzwischen: Der Senat mauert und verweigert die Transparenz, zu der er verpflichtet ist“, so Dora Heyenn. „Der Senat jongliert in seiner Angstkampagne mit Zahlen zum Rückkauf, deren Zustandekommen er geheim halten will. Beschlüsse und Nebenabreden, Gutachten und auch Änderungen bereits bestehender Verträge gehören zu den Unterlagen, die alle Beteiligten kennen sollten. Geheimniskrämerei in einer so wichtigen Frage darf es nicht geben!“
Justizstaatsrat Ralf Kleindiek (SPD) ist dennoch vom Gesetz überzeugt: "Auch wenn wir noch mit Kinderkrankheiten zu tun haben: Das Gesetz ist eine prima Sache. Jeder modernen und bürgerfreundlichen Verwaltung steht es gut zu Gesicht. Wir können schon ein wenig stolz darauf sein, dass wir damit in Deutschland Vorreiter sind."
Hört hört, dann aber in die Puschen kommen.......vor allen Dingen der Herr Scholz.
Der Senat lehnte eine Offenlegung ab – mit Verweis auf die Betriebsgeheimnisse von Vattenfall und E.on.
Betriebsgeheimnisse? Lachhaft, jeder Bürger/in muss und darf wissen, was mit seinen Steuergeldern passiert.
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