Netzrückkauf: SPD arbeitet mit Tricks und Unwahrheiten

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Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn
In der Auseinandersetzung um den Rückkauf der Energienetze hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, in der heutigen Bürgerschaftssitzung SPD und Senat erneut zu Fairness aufgefordert. „Dass um unterschiedliche Positionen gerungen und in der politischen Debatte hart diskutiert wird, das ist in Ordnung“, sagte sie. „Aber doch bitte ohne Tricks, Halb- und Unwahrheiten.“
Ob in der Frage der Kosten des Netzrückkaufs und ihrer Finanzierung, ob in der Bewertung des Nutzens für die Stadt oder in der Frage der Konzessionsvergabe: „Permanent versucht die SPD wider besseres Wissen, den Hamburgerinnen und Hamburgern Angst zu machen“, kritisiert Dora Heyenn.

Der Grund dafür sei klar, so die Fraktionsvorsitzende: „Vattenfall und E.ON haben mit den Netzgebühren viel Geld verdient und das wollen sie auch weiterhin. Deshalb kämpfen sie auch um die Netze wie die Löwen und wollen sich nach einem erfolgreichen Volksentscheid wieder um die Konzessionen bewerben. Und das machen sie bestimmt nicht, weil man damit Defizite einfährt, wie Herr Katzer von der Handwerkskammer unterstellt.“ Dabei sei die Stadt Hamburg einem Konzessionsverfahren nicht hilflos ausgeliefert, wie die SPD behauptet. „Zu den gesetzlichen Anforderungen an einen Netzbetreiber kann Hamburg ergänzend eigene stadtentwicklungs- und energiepolitische Kriterien für die Betreiberauswahl aufstellen“, erläuterte Dora Heyenn. „Und: Die Stadt entscheidet über die Vergabe.“

Das wüssten auch der Bürgermeister und der SPD-Fraktionsvorsitzende, so Dora Heyenn in der Debatte: „Herr Scholz, Herr Dressel, meine Damen und Herren von der SPD, hören sie endlich auf mit diesen Tricks. Die Menschen lassen sich nicht verdummen. Und vergessen sie nicht: Nach einem gewonnenen Volksentscheid ist die Bürgerschaft gefragt. Wir müssen den Volksentscheid umsetzen, nicht Olaf Scholz und Vattenfall – seit 2009 sind Volksentscheide verbindlich und aus den Erfahrungen zur Primarschule wissen wir, die Initiative hat dabei ein wichtiges Wort mitzureden.
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