Neuordnung der Energieversorgung in Hamburg

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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/8942
20. Wahlperiode
Neufassung
22.08.13

Antrag
der Abgeordneten Dora Heyenn, Mehmet Yildiz, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Cansu Özdemir, Christiane Schneider und Heike Sudmann (DIE LINKE)

Betr.: Neuordnung der Energieversorgung in Hamburg

Im Jahr 2009 wurde die HAMBURG ENERGIE GmbH als hundertprozentige Tochter der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) gegründet. Seitdem verfügt Hamburg wieder über ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, das in städtischer Hand ist. Ziel von HAMBURG ENERGIE GmbH ist es, eine nachhaltige Energieversorgung für Hamburg durch einen städtischen Versorger sicherzustellen. Neben Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wie Wasser- und Windkraft, bietet HAMBURG ENERGIE seit August 2010 auch Biogas an.

Mit etwa 30 Mitarbeitern/-innen, einem Umsatz von rund 135 Millionen Euro und circa 80.000 Strom- und 10.000 Gaskunden gehört die HAMBURG ENERGIE GmbH auf dem örtlichen Strommarkt zu den drei größten Energieversorgungsunternehmen. Laut Michael Beckereit, Geschäftsführer des Mutterkonzerns HAMBURG WASSER, betrug der Gewinn des Unternehmens im Jahr 2012 circa 800.000 Euro.
Die gesamte Erzeugungsleistung von HAMBURG ENERGIE reicht gegenwärtig lediglich aus, um circa 14.000 Kunden mit Strom zu versorgen. Derzeit kommt die Energiewende in Hamburg nicht nur schleppend voran, sondern droht auch zu scheitern, insbesondere wenn der größte Energieversorger Vattenfall den Energieträger Uran vorrangig durch Kohle ersetzt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele des Senats ist kommunaler Einfluss auf die örtliche Energieversorgung und den Energievertrieb von zentraler Bedeutung.

27 Jahre nach Tschernobyl und zwei Jahre nach Fukushima ist der Wunsch der Hamburger/-innen nach einer schnellen und konsequenten Energiewende ungebrochen. Dabei kann einem regionalen Unternehmen wie HAMBURG ENERGIE eine besondere Bedeutung für die Schaffung dezentraler Erzeugungsstrukturen, den Einsatz erneuerbarer Energien und die Übernahme von Verantwortung für die Umsetzung der Klimaschutzziele zukommen. Eine regionale Energieversorgung erhöht die Wertschöpfung, schafft Arbeitsplätze und trägt zu einer nachhaltigen Energieversorgung bei. HAMBURG ENERGIE fehlen derzeit zudem soziale Unternehmensziele. Die Versorgung aller Hamburger/-innen, auch der mit geringem Einkommen, mit Energie wird bei weiter steigenden Energiepreisen eine große Herausforderung, bei der ein städtisches Unternehmen wie HAMBURG ENERGIE eine besondere Verantwortung hat. HAMBURG ENERGIE mangelt es derzeit auch an wirklichen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Es ist dringend erforderlich, ein Konzept für mehr Transparenz, echte Bürger-/-innenbeteiligung und demokratische Kontrolle des Unternehmens HAMBURG ENERGIE zu erarbeiten.

Die Entwicklung von Aktivitäten auf allen Wertschöpfungsstufen, also auch im Vertrieb und in der Erzeugung/Beschaffung, ist zeitlich nicht an die Übernahme der Verteilnetze und der Konzessionen gebunden. Zwei Unternehmen sind erforderlich, da das Energiewirtschaftsgesetz eine Entflechtung der Energieverteilung von der Erzeugung und dem Vertrieb vorsieht.

Der Senat ist daher aufgefordert, grundsätzlich die Voraussetzungen für die Zuschlagsfähigkeit eines städtischen Unternehmens, das sich um die Netzkonzessionen bewirbt, herzustellen und ein überzeugendes Geschäftsmodell hierfür vorzulegen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,

1. der Bürgerschaft ein unternehmerisches Konzept zur strategischen Weiterentwicklung von der HAMBURG ENERGIE GmbH vorzulegen und ein fachkundiges Beratungsunternehmen mit der Erarbeitung zu beauftragen.

2. Das Konzept soll dabei neben der Übernahme der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze folgende Aspekte berücksichtigten:
- Gemeinwohlorientierung,
- Entwicklung eines Vertriebskonzepts für Strom, Ga und Fernwärme differenziert nach Privat- und Geschäftskunden,
- Erweiterung des Leistungsportfolios durch eine Verlängerung der Wertkette (Value Chain),
- Aufbau von Erzeugungskapazitäten, insbesondere im Bereich der dezentral erzeugten erneuerbaren Energien,
- Erfüllung des Infrastrukturauftrags zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit,
- konsequente Ausrichtung der Unternehmensaktivitäten auf ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit,
- Transparenz und reale Mitbestimmungsmöglichkeiten vonseiten der Hamburger Bevölkerung;

3. der Bürgerschaft hierüber bis zum 31. Mai 2014 zu berichten.
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