"Hamburger Diskurs"

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  Meinungsbildung in der SPD
In der Investitionsplanung gestaltet sich die politische Meinungs- und Willensbildung natürlich einfacher
dann, wenn die Staatskassen gut gefüllt sind. Im Rahmen der Schuldenbremse wird es dagegen sehr viel komplizierter. Das ist vielleicht auch der Grund, warum sich die Beschlusslagen der SPD-Hamburg in Sachen Rückkauf der Netze im Laufe der Jahre geändert haben. Zur Erinnerung: Vor dem Hintergrund der von den Stromriesen um 2009 hochgetriebenen Strompreise wurde die Privatisierung der HEW sämtlich, und zwar auch von den Bürgermeistern Voscherau und Runde als Fehler bezeichnet und die Gremien der SPD forderten den Rückkauf der Netze.
In einer Erklärung des SPD-Parteivorstandes zur Energiewende vom 19. Mai 2011 heißt es u.a.: „Die Energiewende gelingt nur von unten. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Monopole der vier großen Energieversorgungsunternehmen beendet werden. Diese Monopole haben nur zu überhöhten Preisen, zu Wettbewerbsverhinderung und zu einer Blockade der Energiewende geführt.
Auch in Hamburg wollte die SPD die Netze zurückholen. Im Wahlprogramm 2008-2012 wurde angekündigt:„Wir werden die Energieversorgung in Hamburg durch Förderung von Energiesparen, Energieeffizienz und Einsatz von erneuerbaren Energie schrittweise auf eine moderne klimafreundliche Basis umstellen. Die dezentrale Energieversorgung durch hocheffiziente Blockheizkraftwerke hat Vorrang. Wir werden unter Einbeziehung der Konzessionsverträge für das Hamburger Gas-, Fernwärme- und Stromleitungsnetz die Gründung eines kommunalen Stadtwerkes betreiben. Wir werden die Wind- und Solarbranche zu einer Leitindustrie für Hamburg ausbauen und für eine Vernetzung der Grundlagen- und Anwendungsforschung untereinander und mit den Unternehmen sorgen.“
Der Kurswechsel kommt mit dem Wahlprogramm der SPD-Hamburg 2011: Wenigstens 25,1%! „Die Energieversorgung ist eine wichtige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge,“ heißt es da. „Um Handlungsspielräume in der Energiepolitik zurückzugewinnen, wollen wir strategischen Einfluss auf die Verteilnetze für Gas, Strom und Fernwärme in Hamburg erlangen. Ein SPD geführter Senat wird daher einen strategischen Anteil von wenigstens 25,1% an den Netzen erwerben. Ein solches Konzept haben wir mit Betriebsräten und Geschäftsleitungen von Energieversorgungsunternehmen, kommunalen Vereinigungen, der Bürgerinitiative für die Kommunalisierung der Netze und vielen Experten besprochen und entwickelt. Eine Belastung für den Hamburger Haushalt ist mit diesem Konzept nicht verbunden. Damit gewinnen wir die Möglichkeit, die Netze zukunftsfähig zu erneuern.“ (Smart Grid) oder die Einspeisung von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen).
Die Formulierung „wenigstens 25,1%“ zeigt allerdings das Unbehagen, das die Autoren des Programmtextes mit dem vorgenommenen Kurswechsel hatten. Ganz auf den Rückkauf zu verzichten, hieße ganz auf jeden Einfluss über die Netze auf die Energiewende zu nehmen. Eine hundertprozentige Finanzierung traute man sich nicht zu und wollte dennoch die Zustimmung der Delegierten, die mehr als 25% für erforderlich hielten. So wurde die Formulierung „wenigstens 25,1% durchgewinkt ".
Henning Voscherau: Rückkauf von 100%: Ja aber: Nicht dafür werben. Das ganze Dilemma für uns Sozialdemokraten wird am Verhalten unseres Genossen Henning Voscherau deutlich: Er war einer der ersten, der seine Unterschrift unter die Forderung nach einem Rückkauf von 100% der Netze setzte. Nachdem sich Senat und Bürgerschaft auf 25,1% festgelegt haben, ist es schwer, öffentlich eine andere Position zu vertreten. Dabei hätte etwas mehr Gelassenheit der Hamburger Parteiführung gut angestanden. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass es unterschiedliche Meinungen in einer Sache gibt.


Die Partei DIE LINKE steht für den Rückkauf
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1 Kommentar
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Hans-Dieter Schröder aus Rahlstedt | 05.08.2013 | 10:24  
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