Soziale Spaltung in Wandsbek braucht ehrliche Konzepte!

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In Wandsbek, Hamburgs größtem Bezirk mit 415.000 Einwohnern, diskutieren seit Wochen politische Parteien über die Spaltung des Bezirkes Wandsbek in einen "armen Süden" und "reichen Norden".
Angestoßen hat die Fraktion DIE LINKE die Debatte in der Bezirksversammlung Wandsbek am 24. Oktober mit ihrem Debattenantrag „Jenfeld braucht Unterstützung”. Nach dem Presseecho auf diese Wandsbeker Debatte widmet sich nun plötzlich auch die Wandsbeker SPD-Fraktion dem Thema Wandsbek und seiner sozialen Spaltung. Ergebnis der sehr späten Auseinandersetzung der SPD mit dieser längst bekannten und schon häufig diskutierten sozialen Spaltung Wandsbeks ist nun der Debattenantrag “Wandsbek - der instabile Riese” in der heutigen Bezirksversammlung Wandsbek.
Der SPD-Antrag stellt einige Forderungen auf, mit der sich die Linksfraktion kritisch auseinander setzt. So beispielsweise, dass Wandsbek durch den Hamburger Senat als möglicher Standort für Fachbehörden und Landesbetriebe gefördert werden sollte, und dass durch eine angemessene Erhöhung des Quartierfonds hier sozial schwache Gebiete unterstützt werden sollten
Der Fraktion DIE LINKE. scheint allerdings dieser Debattenantrag der SPD angesichts der Kürzungspolitik der Hamburger SPD-Regierung nicht ernst gemeint zu sein.
Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek: „Betrachtet man die Kürzungen im Jugend-und Sozialbereich, so wundere ich mich über den plötzlichen Sinneswandel der SPD, sich mit der Spaltung der Quartiere in Arm und Reich im Bezirk Wandsbek auseinander zu setzen. Zu den genannten Vorschlägen einer Ansiedlung von Behörden zur Stärkung der Infrastruktur und einer Erhöhung der Mittel des Quartierfonds meine ich: Eine Ansiedlung von Fachbehörden schafft keinen Ersatz für die Kürzungen in der Sozial- und Jugendpolitik. Eine Verlagerung von Fachbehörden oder die Ansiedlung von Landesbetrieben hat keinerlei Auswirkungen auf die soziale Schieflage von Stadtteilen. Sie schafft keine Arbeitsplätze. Sozial schwache Stadtteile brauchen aus unserer Sicht statt hochfliegender Pläne eher eine gute institutionelle Förderung. Hier gibt es allerdings einige Merkwürdigkeiten im Antrag. So finde ich es sehr verwunderlich, dass die Wandsbeker SPD fordert, dass die SPD-Behörde beim SPD-Senat darauf hinwirken soll, dass der absoluten Mehrheit der SPD in der Bürgerschaft empfohlen wird, die Mittel für den Quartiersfonds zu erhöhen! SPD spricht mit der SPD, das ist für uns ein reiner Schaufensterantrag.
Ein inhaltliches Problem beim derzeitigen Quartiersfonds ist, dass er jeweils nur für eine Haushaltsperiode gilt. Damit hat er eher eine Beschwichtigungsfunktion, um Bezirke notdürftig zu bedienen. Aus diesem Grund gibt es auch diese Kurzatmigkeit, dass Einrichtungen, die aus dem Fond finanziert werden, sich dauernd in Finanznöten befinden. Denn es ist meistens unklar, wie lange, mit welchen Inhalten und mit welchem Personal die Arbeit dieser Einrichtungen fortgesetzt werden kann. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE. bei soziokulturellen Einrichtungen und Projekten bei der Finanzierung mehr Nachhaltigkeit. Eine Verstetigung von Mitteln ist dringend erforderlich. Sie muss aber durch eine gesetzlich geregelte Langfristigkeit mit entsprechenden Haushaltstitel abgesichert werden.“
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