Verwahrlost

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Die CDU-Politikerin Claudia Folkers kämpft gegen die Vermüllung des Grundstücks am Spitzbergenweg. Foto: hbz

Heruntergekommenes Grundstück ärgert Anwohner

Von Hubert Bätz

Meiendorf. Immer wieder sind verwahrloste Grundstücke und Ruinen ein heiß diskutiertes Thema in den Wandsbeker Regionalausschüssen. In Rahl-stedt beschäftigt seit vier Jahren in regelmäßigen Abständen das Grundstück am Spitzbergenweg Ecke Nordlandweg die Lokalpolitik. So war es auch beim letzten Regionalausschuss Rahlstedt Ende September. Anlass war ein CDU-Antrag, in dem die CDU-Politikerin und Meiendorferin Claudia Folkers, das Bezirksamt auffordert dafür zu sorgen, dass der Müll auf auf dem Grundstückgenweg restlos beseitigt wird.

Behörde hat keine Handhabe

Diesem Anliegen widersprach man bei den anderen Fraktionen nicht, allerdings machte Lars Kocherscheid-Dahm, Fraktionsführer der SPD darauf aufmerksam, dass auch seine Partei früher schon erfolglos ähnliche lautende Anträge eingebracht habe. Der Grund: „Sie wissen ja selbst, solange ein Eigentümer seiner Pflicht nachkommt, sein Grundstück so abzusichern, dass Passanten nicht behindert und Verkehrssicherheit gewährt sind, ist es schwierig rechtlich Druck auszuüben. Das vom Grundgesetz garantierte Recht auf Eigentum schützt Grundstücke und Besitzer, und das häufig sogar im Falle von Verwahrlosung. Daher müssen wir diesen Anblick solange in Kauf nehmen, wie wir keine rechtlichen Gründe zum Einschreiten haben.“
Einer Forderung des Bezirks war der Eigentümer schon vor längerem nachgekommen. Er hat das Grundstück teilweise abgezäunt. Vielen Bürgern reicht das nicht. Doch der Behörde sind die Hände gebunden. Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD): „Da es sich hier aber um ein Privatgrundstück handelt,sind die Möglichkeiten des Bezirksamtes eingeschränkt. Die geforderten Sicherungsleistungen sind vom Eigentümer durchgeführt worden, weitere rechtlichen Maßnahmen stehen uns zur Zeit nicht zur Verfügung.“ Ritzenhoff bestätigte, dass das Grundstück wie andere ähnliche Fälle im Bezirk Wandsbek durchaus kein schöner Anblick sei und er versprach: „Wir bleiben an der Sache dran.“ (hbz)
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