Zehn Jahre Hartz IV in Hamburg – zehn Jahre soziale Spaltung

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  Ein Skandal nach dem anderen

von Dora Heyenn

Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 haben führende SPD-Politiker eine positive Bilanz gezogen. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder konstatiert: »Man sieht ja jetzt: Deutschland ist besser durch die Krise gekommen, als alle anderen europäischen Länder.« Und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstreicht: »Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich«. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert die zeitweilig distanzierte Haltung der SPD zu dieser epochalen »Reform«, denn die SPD hätte viel selbstbewusster und stolzer damit umgehen müssen. »Wir sind Deppen, dass wir die Agenda immer mit Hartz IV gleichgesetzt haben.« Und Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz verkündet: "Ohne die Reformen damals wäre unser Arbeitsmarkt nicht so stabil durch die Krise von 2008/2009 gekommen."

Kanzler Schröder stellte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Paket von Strukturveränderungen vor. Er reagierte damit auf die hohe Arbeitslosigkeit, den Druck zur Heraufsetzung der Sozialbeiträge und das schwache Wirtschaftswachstum. Die rot-grüne Regierung hat damals Leistungen des Staates gekürzt und mehr Eigenleistung von den einzelnen Bürgern abgefordert. Mit Einschnitten bei der Rente, der Arbeitslosen-Unterstützung und im Gesundheitssystem wurde die tiefgreifendste Sozial»reform« der Nachkriegszeit auf den Weg gebracht. Das System des »Förderns und Forderns« bei den aus dem Erwerbsleben ausgegrenzten Bürgern war mit einem riesigen und bis heute fortgeschriebenen Sanktionssystem verbunden. Die früheren Sozialtransfers Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt und die rigorose Kontrolle der Bedarfsgemeinschaften führt im Verein mit den Sanktionen (verschiedene Formen des Leistungsentzugs) dazu, dass sich im Volksmund der Name Hartz IV verallgemeinerte.

Die Auswirkungen dieser „Reform“ sind auch in Hamburg bis heute spürbar – als massive Verschärfung der sozialen Lage von Arbeitslosen und GeringverdienerInnen. Olaf Scholz zeichnete in seiner Rede vor dem Übersee-Club ein Bild von Hamburg als einer Metropole des Fortschritts, der Moderne, des Wachstums und der Nachhaltigkeit. Seine Formel „Mehr Wachstum = mehr Wohlstand, mehr Lebensqualität und Chancengleichheit für alle“ atmet immer noch den Geist der Agenda 2010.

Ein Vergleich der Beschäftigtenentwicklung von 2000 bis 2011 zeigt für Hamburg eine Zunahme von 9,5 Prozent. Verglichen werden dabei aber die Beschäftigtenzahlen, nicht die geleisteten
Arbeitsstunden. Die 3. Konferenz zur sozialen Spaltung in Hamburg im Februar 2012 stellte außerdem fest, dass lediglich für Hochqualifizierte Stellen geschaffen wurden, und zwar 47 Prozent.
Bei den Geringqualifizierten kam es dagegen zu Verlusten von 17,5 Prozent. Auch Beschäftige mit Berufsausbildung fanden 2011 in Hamburg 5,4 Prozent weniger Stellen als noch 2000.

Die Auswirkungen von Hartz IV in Hamburg
1. Aufstockung

Als ergänzende Sozialleistung zu einem sehr niedrigen Lohn bildet das ALG II eine willkommene Subvention für Lohndumping betreibende Unternehmer. Der seit dem 1. Januar 2005 an sogenannte AufstockerInnen transferierte Betrag beläuft sich bundesweit mittlerweile auf rund 70 Milliarden Euro. 2011 mussten 1,2 Millionen Menschen ihren Hungerlohn aufstocken, elf Milliarden Euro Steuergeld gingen allein in diesem Jahr indirekt an die Unternehmen. Inzwischen betragen die Leistungen für Aufstocker 31,4 Prozent der Gesamtleistungen an Hartz IV-Haushalte.

In Hamburg ist die Zahl der Aufstocker von 16.100 im Jahr 2005 auf 36.000 im Jahr 2012 gestiegen, ein Plus von 23,6 Prozent. Auf eine Anfrage der GAL von 2008 antwortet der damalige Senat: „Im Übrigen zeigen steigende Zahlen der sogenannten ,Aufstocker‘ an, dass es zunehmend gelingt, die Betroffenen so zu aktivieren, dass sie einen Teil des Lebensunterhaltes selbst bestreiten können.“ Die Zahlen zeigen, dass mehr Firmen als zuvor zu wenig Lohn zahlen und dafür die SteuerzahlerInnen einspringen müssen! Während der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten unter den männlichen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Hamburg bei 15 Prozent liegt, beträgt er unter den Frauen 25,4 Prozent.

2. Teilzeitbeschäftigung

17,2 Prozent der Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in der Hansestadt lagen 2010 unter der Niedriglohnschwelle von 1802 Euro Bruttomonatsgehalt; acht Prozent der Beschäftigten hatten einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten ist in Hamburg von 116.000 im Jahre 2000 auf 161.000 im Jahr 2011 gestiegen – ein Anstieg von knapp 40 Prozent. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten dagegen stieg um lediglich vier Prozent.

Aussagekräftig ist auch das Verhältnis von sozialversicherungspflichtigen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigungen: 2003 gab es noch fünfmal so viele Vollzeit- wie Teilzeitbeschäftigte – 2011
nur noch viermal so viele (Anlage 1, Anlage 2). Die Tendenz ist eindeutig. Aus dem Bericht der Bundesagentur für Arbeit für Februar 2013 geht hervor, dass Hamburg 104.074 „Unterbeschäftigte“ hat, die nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen (Anlage 3).

3. „Zusammenlegung“ von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Seit der Einführung des ALG II stellt nicht mehr der frühere Nettoverdienst die Berechnungsbasis für Langzeitarbeitslose dar. Damit wurde mit dem Prinzip der Lebensstandardsicherung gebrochen. Selbst Angehörige der Mittelschicht, etwa Facharbeiter und Ingenieure, die nicht sofort eine neue Stelle finden, stürzen nun nach einer kurzen Schonfrist auf das (Sozialhilfe-)Niveau von Personen ab, die nie erwerbstätig waren. Langzeitarbeitslose müssen auch Stellen annehmen, die weder tarifgerecht noch ortsüblich entlohnt werden. Denn Hartz IV verschärfte die Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose ein weiteres Mal. Nicht nur der Berufs- und Qualifikationsschutz, sondern auch die Würde der Betroffenen blieben dabei auf der Strecke.

Gerhard Schröder versprach vor zehn Jahren, die Bedingungen für die Vermittlung der Arbeitslosen „durchgreifend“ zu verbessern. Davon kann keine Rede sein. Einerseits hat sich die
Berechnungsgrundlage der Arbeitslosenstatistik seit 2003 mehrfach geändert, sodass eine echte Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben ist. Und andererseits werden viele Arbeitslose gar nicht mehr in der Statistik aufgeführt, obwohl sie arbeitsuchend sind. Ein Übergang in den 1. Arbeitsmarkt wird nicht erleichtert, im Gegenteil werden Arbeitslose mit Sanktionen belegt. Allein in Hamburg wurden 2007 insgesamt 19.098 und 2012 insgesamt 32.380 Sanktionen festgestellt. Das ist eine Zunahme von fast 70 Prozent in nur fünf Jahren! 15.490 Mal wurden
Sperrzeiten für das Arbeitslosengeld verhängt (SKA 20/5392, Frage 9).

4. Befristungen

Befristete Beschäftigung wird mehr und mehr von der Ausnahme zur Regel auf dem Arbeitsmarkt. So haben 52 Prozent der unter 35-Jährigen gegenwärtig nur noch befristete Arbeitsverhältnisse. Unter dem anhaltenden Trend zur Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen leidet die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse. In Hamburg hat die Zahl der Befristungen von 2000 bis 2010 um volle 36,5 Prozent zugenommen. Davon sind auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht ausgenommen. So haben in Schulen und Hochschulen befristete Beschäftigungsverhältnisse ein Ausmaß erreicht, das dringendes Handeln erfordert.

5. Leiharbeit

Millionen Menschen haben in Deutschland kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, das ihnen Schutz vor gravierenden Lebensrisiken bieten würde. Eine Anstellung in Leiharbeit bietet nur sehr rudimentären Schutz. Hamburg ist hier Spitzenreiter: In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse nahezu verdoppelt. Schon Ende der 90er Jahre hatte Hamburg unter allen Bundesländern mit 1,7 Prozent die mit Abstand höchste Leiharbeitsquote. 2011 befanden sich 3,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Leiharbeitsverhältnissen – eine glatte Verdoppelung (SKA 20/4969).

6. Zwangsumzüge

Seit der Umsetzung von Hartz IV wird die „Bedarfsgemeinschaft“ weiter als zuvor definiert. Einkommen und Vermögen von Personen, die mit AntragstellerInnen weder verwandt noch
unterhaltspflichtig sind, aber mit in einer Wohnung leben, werden nun bei der Bedürftigkeitsprüfung angerechnet. Werden die so errechneten Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU)
überschritten, drohen Zwangsumzüge. Allein im letzten Jahr gab es in Hamburg 1590 Zwangsräumungen. Man kann davon ausgehen, dass der allergrößte Teil Hartz IV-Beziehende getroffen hat. Von 2003 bis Ende 2012 sind in Hamburg 19.151 Räumungen durchgeführt worden (SKA 20/6842). Hinter jeder einzelnen steht mindestens ein Schicksal, häufig das einer ganzen Familie.

Familien mit Kindern gehören zu den größten Verlierern der sogenannten Reform durch die SPD. Ihr besonderer Mehrbedarf wird in den pauschalierten Regelsätzen nicht genügend berücksichtigt. Aber auch Frauen, Geringqualifizierte, Jüngere und Beschäftigte ohne deutschen Pass sind besonders hart betroffen.

7. Krankenversicherung und Gesundheitsvorsorge

Gerhard Schröder versprach eine Reduzierung des gesetzlichen Krankenkassenbeitrags und einschneidende Kurskorrekturen. Der Krankenkassenbeitrag von 2003 durchschnittlich 14,3
Prozent ist inzwischen auf 15,5 Prozent gestiegen. Zudem wurde die Kostenübernahme zu Lasten der ArbeitnehmerInnen „korrigiert“ – nur 7,3 Prozent zahlen die ArbeitgeberInnen. Im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) von 2004 wurden Leistungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr nicht mehr aus der früheren GKV übernommen: verschreibungsfreie Medikamente,
Sterbegeld, Brillen, Entbindungsgeld, viele Fahrtkosten. Zudem wurden Zuzahlungen erhöht, zum Beispiel für Krankenhaus, Medikamente, Hilfsmittel, Heilmittel und Fahrtkosten. Und es wurde die Praxisgebühr geschaffen. Die Versicherten mussten dadurch ab 2004 pro Jahr 3,2 Milliarden Euro mehr zuzahlen, die ArbeitgeberInnen wurden um diesen Betrag entlastet.

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz wurde zum 1. Juli 2005 ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent eingeführt, den die Versicherten allein ohne die ArbeitgeberInnen zu
zahlen haben. Dadurch erhöhte sich ihre Beitragsbelastung unterm Strich um 0,45 Prozent, während die ArbeitgeberInnen seitdem 0,45 Prozent weniger zahlen müssen. Allein das ist eine Umverteilung von derzeit rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.

8. Rente mit 67

Durch die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre und die Ergänzung der Rentenanpassungsformel um einen sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor wurde das
Rentenniveau weiter abgesenkt. Die Daten zeigen: Die Rente mit 67 bedeutet faktisch eine Rentenkürzung. Eine Folge der Agenda 2010 ist damit eine immer stärker zu verzeichnende Altersarmut.

9. Steuerreform

Am 14. März 2003 versprach Gerhard Schröder eine umfangreiche Steuerreform – und schuf eine weitere Spreizung der Einkommen sowie die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Der
Eingangssteuersatz wurde von 15 auf 25,9 Prozent heraufgesetzt, der Spitzensteuersatz hingegen um elf Prozent gesenkt (von 53 auf 42 Prozent). Die so verursachte verstärkte Polarisierung von Einkommen und Vermögen ist die folgenschwerste Wirkung der Agenda 2010. Selbst die aktuelle Regierung kam nicht umhin, die zunehmende Ungleichverteilung im 4. Armuts- und Reichtumsbericht zu dokumentieren: Verfügten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 1998 über 45 Prozent des Nettovermögens, waren es 2003 bereits 49 und 2008 sogar 53 Prozent. Dagegen musste sich die ärmere Hälfte der Bevölkerung 1998 und 2003 mit drei und 2008 mit einem Prozent benügen. Die sozialen Probleme, Ungleichheit und Ungerechtigkeit haben seither deutlich zu-, das soziale Verantwortungsbewusstsein und der Zusammenhalt im selben Maß abgenommen. Die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ stehen für Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.

Fazit

Die Hamburger SPD und Bürgermeister Olaf Scholz sollten nach den zaghaften Korrekturen (Einführung von Regeln für Leiharbeit, Abbau von Ein-Euro-Jobs, geplanter Landesmindestlohn für
den Öffentlichen Dienst und die Vergabe von Aufträgen) endlich eingestehen, dass die Agenda 2010 ein Instrument für die soziale Spaltung ist.

Soziale Gerechtigkeit lässt sich nur auf den Weg bringen, wenn

Menschen nicht mehr nach jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit in die Sozialhilfe geschickt werden und alle Ersparnisse anrechnen lassen müssen
Grundsicherung auch für Familien mit Kindern ein menschwürdiges Leben sichert
Sanktionen gegen BezieherInnen von Hartz IV aufhören
ein flächendeckender Mindestlohn von zehn Euro eingeführt wird - mit regelmäßiger Anpassung
ein wirksamer Kündigungsschutz wieder ermöglicht wird
prekäre Beschäftigung durch Regeln für Befristungen, Leiharbeit und Teilzeit zurückgedrängt wird und
ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 65 wieder hergestellt wird.

Für Hamburg heißt das:
niemand darf unter Androhung von Sanktionen zu einem Ein-Euro-Job gezwungen werden
die Kosten der Unterkunft müssen angepasst werden, um Zwangsräumungen zu verhindern
die befristeten Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst müssen massiv zurückgefahren werden
die Tarifabschlüsse dürfen nicht zum Vorwand für Stellenabbau genommen werden und
der Steuervollzug muss erheblich verbessert werden.
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