MieterInnenschutz kennt der Senat nur im Wahlkampf

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In ihrer heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft gleich zweimal die Mietenexplosion – konkret den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Mietenspiegels (Drs. 20/8812) und die Senatsmitteilung zur sogenannten Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (Drs. 20/8777). „In Wahlkampfzeiten entdecken auch die SPD und ihr Senat ihr Herz für die MieterInnen“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar hätte der Senat schon zum 1. Mai dafür sorgen können, dass die Mieten in Hamburg innerhalb von drei Jahren um maximal 15 statt bisher 20 Prozent steigen können. Aber da war ja noch kein Wahlkampf. Erst zum 1. September, dem Monat der Bundestagswahl, erlässt der Senat die entsprechende Verordnung.“
Sudmann kritisiert, dass der Senat acht Monate gebraucht hat um herauszufinden, dass schon 2004 und 2008 die damaligen Senate eine besondere Gefährdung des Mietenmarkts in Hamburg festgestellt haben und dass seitdem keine Verbesserungen eingetreten sind, womit die Grundlage für die Kappungsgrenze von 15 Prozent gegeben ist. „Jede Mieterin in Hamburg hätte dem Senat schon Anfang des Jahres sagen können, dass in ganz Hamburg der Druck auf dem Wohnungsmarkt hoch ist und bezahlbare Wohnungen Mangelware sind“, moniert die Wohnungspolitikerin. „Diese Verschleppungstaktik des Senats bezahlen jetzt die MieterInnen, die vier Monate länger als nötig Mieterhöhungen bis 20 Prozent ausgesetzt wurden.“
Wenn die SPD wirklich etwas für die MieterInnen in Hamburg tun wolle, müsse sie schneller und entschlossener handeln, fordert Sudmann: „DIE LINKE hat mit ihrem Vorschlag zur Änderung des Mietenspiegels gezeigt, wie steigende Mieten wenigstens etwas eingefangen werden können. Der Senat lehnt das aber ab und zeigt mal wieder, dass er viel von MIeterInnenschutz redet, aber wenig tut. Er will nur spielen, er beißt nicht.“
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