Busprogramm-Protest: So geht es weiter

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Volksinitiative: Über 20.000 Unterschriften. Anhörung erst nach der Wahl?

Uhlenhorst In weniger als acht Wochen hat die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ nach eigenen Angaben 20.897 Unterschriften gesammelt.
Jetzt übergaben Vertreter der Volksinitiative insgesamt 2.328 Listen mit Unterschriften in acht Ordnern im Rathaus. „Nach der Anhörung vor dem Verkehrsausschuss am 2. Dezember haben wir noch einmal viel Unterstützung aus allen Teilen Hamburgs erhalten und konnten die Zahl der Unterschriften seit Ende November somit verdoppeln“, sagt der Winterhuder Initiativen-Sprecher Bernd Kroll. Wie geht es weiter? Der Hamburger Senat muss jetzt bis zum 12. Januar 2015 feststellen, dass die Volksinitiative die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Unterschriften eingereicht hat. Danach muss der Verkehrsausschuss die Volksinitiativen-Vertreter anhören und die Hamburger Bürgerschaft muss innerhalb von vier Monaten über die Forderungen der Busbeschleunigungs-Gegner abstimmen und beraten. Ob sich der Verkehrsausschuss noch vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mit dem Thema beschäftigt, ist unklar. (ba)
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