CDU-Politiker über Wohnungsbau und Geld

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Der Rechtsanwalt Gunter Böttcher ist Fraktionschef der CDU in der Bezirksversammlung Foto: wb

Der Rechtsanwalt Gunter Böttcher leitet die Fraktion der CDU in Hamburg-Mitte

City Wer in der Opposition ist, hat es manchmal leichter – so hört man es aus dem Interview mit Gunter Böttcher, dem Fraktionschef der CDU in der Bezirksversammlung Mitte, heraus. Das Wochenblatt hat mit ihm über Politik, Wohnungsbau und Geld gesprochen.

Wochenblatt: Herr Böttcher, was gestalten Sie in der Politik gerne mit?
Gunter Böttcher: Das tägliche Leben. Mein Schwerpunkt ist ja der Städtebau, ich bin Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses. Da habe ich die Chance, mit zu gestalten, was die nächsten Jahre städtebaulich passieren wird. Natürlich ist die Verwaltung primär am Zuge, aber es gibt auch Möglichkeiten, zu agieren, also nicht nur auf die Vorlagen der Verwaltung zu reagieren. Das Sonninprojekt in Hammerbrook, wo mehrere 100 Wohnungen und ein großer Park entstehen, ist für mich in solches Beispiel.

WB: Aber nun sind die Diskussionen stark von Projekten bestimmt worden, die darauf hinauslaufen, verstärkt Flächen für den Wohnungsbau heranzuziehen, die teilweise Landschaftsschutzgebiet sind. Es heißt, der Senat pushe den Wohnungsbau, in dem die Notwendigkeit, Flüchtlinge unterzubringen, vorgeschoben und das Planungsrecht umgangen werde. Wie sehen Sie das?
Böttcher: Das geht gar nicht! Wir hatten vor einigen Jahren in Wilhelmsburg ein Projekt mit attraktiven Wohnungen. Dann fanden sich auf dem Baugelände Wiesenblumen, die unter Naturschutz stehen und für die sich Loki Schmidt einsetzte. Damit war das Projekt gestorben. An anderen Stellen geht sowas dann auf einmal! Freiflächen sind endlich, wir brauchen sie und müssen sie schützen.

WB: Passiert das genug?
Böttcher: Es wird sehr locker damit umgegangen. Denken Sie an den Grünzug vom Öjendorfer Park über die Horner Geest bis zum Hauptbahnhof. Neben dem Zentralen Omnibusbahnhof hat die Hochbahn ein E-Bus-Terminal errichtet. Im Flächennutzungsplan ist dieses Grundstück aber als Grünfläche ausgewiesen – es gibt einen alten Bebauungsplan, der von einer Sondernutzungsfläche Nahverkehr spricht. Die Grünfläche hat man vergessen. Ich finde solche Eingriffe ärgerlich.

WB: Was ist Ihnen in den nächsten Monaten in Ihrer Fraktion wichtig?
Böttcher: Wir wollen weiter die Anliegen der Bürger aufnehmen und in die parlamentarische Arbeit einbringen.

WB: Das klappt so schlecht nicht?
Böttcher: Wir stellen eine Menge Fragen! Anträge kommen häufig von uns, wir versuchen, in die Stadtteile reinzuhören. Jeder der sieben Wahlkreise ist bei uns vertreten.

WB: In den Sitzungen der Bezirksversammlung beobachtet man, dass manchmal gemeinsam abgestimmt wird, auch quer durch die Fraktionen. Dann gibt es Parteipolitik mit sehr spitzen Bemerkungen, die man eigentlich nicht zitieren kann.
Böttcher: Ja, da ist was dran. Aber eine Gesetzmäßigkeit lässt sich da dann doch nicht feststellen. Ich finde, dass wir uns im Parlament streiten, normal und bei großen Themen sogar richtig. Starke Opposition ist wichtig.

WB: Sie haben es leichter, weil Sie als Opposition keine Verantwortung für Geld haben.
Böttcher: Die Rahmenzuweisungen für die Bezirke lassen ja sowieso extrem wenig Spielraum. Wir versuchen, die Sachen, die die Bürger brauchen, ordentlich zu regeln und das Geld nach objektiven Kriterien zu verteilen .

WB: Wenn man kein Geld hat, ist das schwierig, oder?
Böttcher: Aber die objektiven Kriterien sind dann um so wichtiger – wir müssen ohne Ansehen der Person agieren.

Gunter Böttcher, Rechtsanwalt für öffentliches Recht, lebt in der Hafencity. Er ist 51 Jahre alt und verheiratet. (fbt)
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