Hamburg: Finanzprodukte unter Beobachtung

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Geht es nach Minister Heiko Maas (l.), erhält die Finanzaufsicht Bafin mehr Befugnisse. Rechts: Andreas Eichhorst vom Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen

Minister Maas verspricht Verbrauchern mehr Kontrollen

Hamburg. Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März kam der neue Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) in die Hansestadt und verkündete sein Ziel: die Finanzaufsicht Bafin mit Sitz in Bonn soll sämtliche Finanzprodukte stärker kontrollieren.
„Wenn man die Zuständigkeiten ausweitet, muss man auch die Ressourcen schaffen“, sagte Maas bei seinem Besuch der Verbraucherzentrale und begründete damit eine Aufstockung an Personal. Die Bonner Behörde solle ab sofort die Risiken bestimmter Finanzprodukte prüfen und Werbung und Vertrieb beschränken können. Zusammen mit der Hamburgischen Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sowie Andreas Eichhorst aus dem Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband und seinem Hamburger Kollegen Günter Hörmann sprach Maas mit Verbraucherschützern über das Thema Finanzprodukte. Es sei aber noch zu früh, über Details zu sprechen. Schließlich müssten zunächst die Aufgaben der Bafin festgelegt werden. Themen waren aber unter anderem die Verzinsung von Lebensversicherungen und Schufa-Auskünfte, sowie unseriöse Angebote auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt. Maas hatte im Zusammenhang mit der vorläufigen Insolvenz des Windparkbetreibers „Prokon“ eine strengere Regulierung von Finanzprodukten angekündigt.
Auch die hohen Zinsen für Dispokredite gerieten in den Fokus der Verbraucherverbände – sie wollen ihnen einen Riegel vorschieben angesichts der niedrigen Leitzinsen.
Grundsätzlich unterstützt Maas die Verbraucherschützer. Aber der Politiker machte auch deutlich, dass er eine Deckelung der Zinsen in der großen Koalition mit der CDU für nicht durchsetzbar hält. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Kunden nach einer längeren Zeit im Dispo gewarnt werden und eine günstigere Alternative angeboten bekommen sollen. Der Bundesminister kam auch mit betroffenen Kunden und Anlegern zu einer Gesprächsrunde zusammen, die ihre Erfahrungen mit Banken, Versicherungen und Finanzvermittlern schilderten.
Nun werde geprüft, so Maas, ob die Finanzberatung in Deutschland künftig von Provisions- auf Honorarbasis umgestellt werden kann - so ist es bereits in den Niederlanden und Großbritannien der Fall. (mr)
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