Hamburg will Verordnung „reines Wohngebiet“ aufheben

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Senat will die Baustufenpläne ändern und die Kategorie „Besonders geschütztes Wohngebiet“ aufheben Symbolfoto: thinkstock

Neues Planrecht würde Gebiet in Hohenfelde betreffen

Hohenfelde Der Senat beabsichtigt die Baustufenpläne nach der Baupolizeiverordnung von 1938, die noch in einigen Teilen Hamburgs das geltende Planrecht darstellen, in einem Punkt zu ändern. Die Kategorie „Besonders geschütztes Wohngebiet“ soll aufgehoben werden. Die so gekennzeichneten Gebiete werden künftig „reines Wohngebiet“. Die Besonderheit, dass in den „besonders geschützten Wohngebieten“ außer Wohnungen allenfalls noch mit der Wohnbebauung verträgliche Kindertagesstätten gebaut werden können, soll aufgehoben werden. In den „reinen Wohngebieten“ wird künftig in Ausnahmefällen der Bau von sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie von kleinen Gewerbebetrieben wie etwa mit Wohnhäusern verträglichen Läden für den täglichen Bedarf gestattet sein. Die beabsichtigte Änderung des alten Planrechts wurde im Großen Sitzungssaal des Bezirksamtes Hamburg-Nord in einer öffentlichen Plandiskussion vorgestellt. Rechtsanwalt Gero Tuttlewski, der die Kläger gegen die Flüchtlingsunterkunft Sophienterrasse in Harvestehude vertrat, warnte vor einer Änderung nur eines Teils des alten Planrechts. „Ein chirurgischer Eingriff an einer Stelle“ sei „rechtlich problematisch“, so Tuttlewski. Ute Müller vom Amt für Landesplanung und Stadtentwicklung aus der Stadtentwicklungsbehörde, die die beabsichtigte Bauplanänderung vorgestellt hatte, begründete die Tatsache, dass nicht das ganze Planrecht geändert werden solle, mit zu geringen Personalkapazitäten. Ein Gebiet in Hohenfelde, südlich des Kumühlenteichs bis zur Uhlandstraße, ist von der Änderung betroffen. Dieses Areal ist derzeit ein „besonders geschütztes Wohngebiet“. (ch)
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