Koalitionsvertrag unterschrieben

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So strahlen Sieger: die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Falko Droßmann, und FDP, Angelika Westfehling, halten den neuen Koalitionsvertrag in die Kamera. Foto: Hanke

SPD und FDP haben sich geeinigt

Hamburg-Mitte. Es ist vollbracht! Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Erleichterung und große Freude bei beiden Partner, denn für beide bedeutet diese Koalition sehr viel. Die Sozialdemokraten, denen ein Sitz in der Bezirksversammlung zur alleinigen Mehrheit fehlt, haben endlich einen Partner, mit dem sie am Donnerstag ihren Kandidaten für das Amt des Bezirksamsleiters, Andy Grote, zum Nachfolger von Markus Schreiber wählen können. Die Freien Demokraten haben ebenfalls allen Grund zum Jubeln, denn sie sind zum ersten Mal seit 1974 wieder an einer Bezirksregierung in Mitte beteiligt. Im Kurt-Schumacher-Haus, der SPD-Zentrale an der Kurt-Schumacher-Allee, wurde der Koalitionsvertrag kürzlich medienwirksam unterschrieben. „Die Kinder in Hamburg Mitte schützen“ - das ist nach dem Skandal um den Tod der kleinen Chantal, über den Bezirksamtsleiter Markus Schreiber stolperte, das oberste Ziel der neuen Koalitionäre.
Die Arbeitsbedingungen im Jugendamt sollen „detailliert“ überprüft werden. Zweitens wollen sich SPD und FDP für mehr Wohnungen und eine „sozialverträgliche Stadtentwicklung“ einsetzen. Die Bereiche Integration, Gesundheit, Umwelt, Verkehr, Kultur, Sport und regionale Wirtschaftsförderung stehen dabei im Vordergrund. Auf den letzten Punkt legte die FDP gesteigerten Wert, die sich besonders für die Wochenmärkte und einen Mix aus Miet- und Grundeigentum einsetzen möchte. Die Soziale Erhaltungsordnung möchten die Freien Demokraten dagegen „nicht inflatiös“ ausgeweitet wissen, wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Angelika Westfehling betonte. Auch im dicht bebauten St. Georg wollen SPD und FDP „guten und vor allem bezahlbaren Wohnraum“ schaffen. „Wir müssen mit Investoren verhandeln, sie überzeugen Wohnraum einzurichten“, sagt dazu der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende für Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs. Büroräume „in nicht so tollen Lagen“, so glaubt Kahrs, könnten mit Hilfe von Zuschüssen in Wohnungen umgebaut werden.
Das gilt auch für die Altstadt. Am Hansaplatz sollen im Zusammenhang mit dem Bau eines Stadtteilhauses anstelle des früheren Hauses der Jugend neue Wohnungen geschaffen werden.
Den östlichen Teil des Steindamms wollen die Koalitionäre ab Kreuzweg mittels neuer kleinerer Geschäfte und mit Hilfe von mehr Fußgängerampeln attraktiver gestalten. „Wir wollen gemeinsam mit den Anwohnern eine Lösung finden“, erläutert Johannes Kahrs. Mit dem Hamburger Verkehrsverbund will die neue Bezirksregierung darüber verhandeln, ob Tempo 30 für die Lange Reihe durchsetzbar ist. Der HVV lässt seine Busse ungern durch Tempo-30-Straßen fahren. Auf dem Hachmannplatz vor dem Hauptbahnhof sollte künftig die Deutsche Bahn für Ordnung sorgen. „Einer muss das Hausrecht haben“, findet Johannes Kahrs. Und weil die Bürger mit einem Bahnhof die Deutsche Bahn verbinden, sollte die auch das Sagen haben. Punktum. (ch)
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