Streit über Maßnahmen am Jungernfernstieg

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An den lauen Sommertagen ist das „Hamburger Wohnzimmer“ an der Binnenalster besonders belebt Foto: Timm

Hamburgs CDU scheitert mit Antrag härter gegen die „Ausnahmezustände“ an der Binnenalster durchzugreifen

Von Frank Berno Timm
Hamburg-City
In der jüngsten Bezirksversammlung ist es zu einem scharfen Wortgefecht über den Jungfernstieg gekommen. Die CDU scheiterte mit einem Antrag, dort härter durchzugreifen. In jüngster Zeit ist es dort vor allem abends immer wieder zu Zwischenfällen gekommen. Dass es in der Bezirksversammlung zu relativ scharfen, parteipolitischen Auseinandersetzungen kommt, ist selten. Als der Tagesordnung „Ausnahmezustände am Jungfernstieg“ aufgerufen wurde, versuchte Roland Hoitz (CDU), Maßnahmen zu begründen, unter denen ein Alkoholverbot ab 20 Uhr und das Heraushalten getunter Autos waren. Hintergrund der CDU-Initiative waren Berichte von Auseinandersetzungen und Polizeieinsätzen im „Hamburger Wohnzimmer“. Was die Polizei tue, sei bislang nicht wirklich hilfreich, so Hoitz. Nach seiner Auffassung fühlten sich 72 Prozent der Frauen dort nicht mehr sicher. Lothar Knode (Grüne) und Maureen Schwalke (Die Linke) meldeten sich mit Zwischenfragen: Was denn die Grundlage des Antrags sei? Ob Hoitz sich schon persönlich am Jungfernstieg aufgehalten habe? „Ich habe nie erlebt, dass es dort Radau gab“, so Maureen Schwalke. Hoitz entgegnete, er finde es wichtig, dass der Jungfernstieg wieder ein Aufenthaltsort werde, wo sich alle wohlfühlten. Arik Willner (SPD-Fraktionschef) wurde deutlicher, nannte den Antrag Schwachsinn, Unsicherheit werde herbeigeredet. Lothar Knode erinnerte an eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses, in der der Jugendbeauftragte der Hamburger Polizei erklärt habe, dass es keine belastbaren Zahlen gebe, „die diese Dramatik belegen“. Andreas Gerhold (Piraten) fand, Hoitz‘ Zahlen seien „aus der Luft gegriffen“, die geforderten Maßnahmen völlig unsinnig. Im Sommer sei die Innenstadt belebter, „anstatt uns zu freuen, wollen wir es totmachen“. Matthias Lloyd (CDU) sah einen „berechtigten Anlass, zu handeln“. Michael Osterburg (Grünen-Fraktionschef) fand die Vorschläge populistisch. Für ein Alkoholverbot sei der Bezirk nicht zuständig, und man wolle es auch nicht. Constance Manzke (CDU) sagte, beim Alstervergnügen seien Frauen belästigt worden, man „muss auf jeden Fall was tun“. Klaus Lübke (SPD) sagte, das Problem sei da, wo es hingehöre, die CDU wolle „auf einem toten Pferd herumreiten“. Das Abstimmungsergebnis war dann eindeutig: Das CDU-Papier wurde abgelehnt.
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