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Keine Sanktionen gegen Polen. Sigmar Gabriel muss weg

Steffen Sankt
Steffen Sankt | St. Georg | vor 1 Tag

Die Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union findet kein Ende. Grund dafür ist nicht nur die Einwanderungskrise, sondern auch die Ansprüche Deutschlands, das die erste Geige in Europa spielen will. Besonders gespannt sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Warschau will die EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen nicht mehr erfüllen und die Justizreform durchführen, die gemeineuropäischen demokratischen...

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EU-Binnenkommissarin Elzbieta Bienkowska fordert entschiedene Maßnahmen gegen Polen

Jürgen Schmid
Jürgen Schmid | Schönberg | am 03.08.2017

Das Reformprojekt des polnischen Justizsystems, das vor etwa anderthalb Jahren von der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) vorgelegt und vom Sejm bestätigt worden war, wurde zum Stein des Anstoßes in den Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung. Die von der Kaczynskis Partei vorgeschlagenen Änderungen widersprechen grundsätzlich nicht nur den europäischen Normen, sondern auch der...

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Der Weg der Ukraine ins Zwischenmeer. Per aspera ad astra

Philipp Decker
Philipp Decker | Meiendorf | am 31.07.2017

Im Juli 2017 fand ein weiterer "Drei-Meer-Initiative"-Gipfel in Polen statt. Es ist bemerkenswert, dass im Gegensatz zum vorigen Jahr nur zwölf EU-Staaten, die sich zwischen dem Adriatischen Meer, dem Schwarzen Meer und dem Ostsee befinden, und US-Präsident Donald Trump als Ehrengast die Einladung zu diesem Ereignis bekommen haben. Dabei wurde der Gipfel unter der Schirmherrschaft von Wiederbelebung des Projekts der...

Wer ersetzt Jean-Claude Juncker?

Tim Sommer
Tim Sommer | Meiendorf | am 12.07.2017

Brexit, Flüchtlingskrise, Wahlen in mehreren Staaten und andere Erscheinungsformen der großen Krise – dies alles erweckt den Eindruck, dass Europa vor globalen Veränderungen steht. Einige von EU-Machthabenden bestätigen diese Vermutung durch ihr Benehmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann sein Benehmen in der letzten Zeit nicht mehr kontrollieren und seine Ausdrücke in der Öffentlichkeit nicht wählen....

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Schulz gegen Orbán: Wer gewinnt?

Johann Strauß
Johann Strauß | Möhnsen | am 10.07.2017

 Die Beziehung zwischen Martin Schulz und Viktor Orbán ist schon lange gespannt. Schulz setzt sich für europäische Einheit und Erfüllung der Verpflichtungen, die die Staaten beim EU-Beitritt auf sich genommen haben, ein. Für Orbán haben nationale Interessen Ungarns und nicht die gesamteuropäischen den Vorrang. Ein Stein des Anstoßes ist die Flüchtlingspolitik.  "Zusammen stehen, doch nicht zu nah" – so kann...

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Manege frei für Hamburgs Box-Helden

Hamburger Wochenblatt
Hamburger Wochenblatt | Rahlstedt | am 28.06.2017

Hamburg: Zirkus Europa | Angelo „Europa“ Frank kämpft am Freitag im Zirkuszelt um die Weltmeister-Krone

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Frans Timmermans kritisiert polnische Politik hinsichtlich weißrussischer Opposition

Wilhelm Kronenburg
Wilhelm Kronenburg | Lütjensee | am 20.04.2017

Das polnische englischsprachige Printperiodikum The Warsaw Voice wollte ein aktuelles Interview mit dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, veröffentlichen. Das Gespräch ist deswegen interessant, weil Herr Timmermans polnische Gesetzentwürfe in der letzten Zeit sehr scharf kritisiert hat. Das Interview mit dem Moderator war gespannt. Es wurde nicht nur vom Schutz der demokratischen Werte, sondern auch...

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Der „Liberale Mittelstand“ hat jetzt eine Brüsseler Gruppe

PRESSEMITTEILUNG Joseph Faymonville und Dr. Irina Michalowitz führen neuen Europaverband Der Liberale Mittelstand verfügt seit dem 11. April 2017 über eine Brüsseler Gruppe. Zum ersten Vorsitzenden wurde der deutsch-belgische Unternehmer Joseph Faymonville gewählt. Faymonville führt in Belgien und Luxemburg die Steuer- und Unternehmensberatungsgruppe THG Aktiengesellschaft. Stellvertretende Vorsitzende ist Dr. Irina...

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Pulse of Europe: Ausrufezeichen gegen wachsenden Nationalismus

Michael Kruse
Michael Kruse | Barmbek | am 29.03.2017

Zur Aktuellen Stunde „Europa statt Nationalismus“ in der Bürgerschaft sagt der parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: Müssen EU transparenter, demokratischer und erfolgreicher machen „Die Stimmen für Europa und gegen den aufkeimenden Nationalismus auf unserem Kontinent werden immer lauter. Die Bewegung „Pulse of Europe“ setzt ein Ausrufezeichen für eine...

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60 Jahre Römische Verträge

Sven Tode
Sven Tode | Barmbek | am 28.03.2017

Hamburg: Abgeordnetenbüro Barmbek | Vor 60 Jahren wurde der Grundstein für das heutige Europa gelegt. Am 25. März 1957 unterzeichneten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden die Römischen Verträge. Zugleich war die Unterzeichnung der Verträge die Geburtsstunde das Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs. Die Idee Europas ist ein Paradebeispiel für ein freies, gerechtes und solidarisches...

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Emmanuel Macron: Neuer Traum der europäischen Migranten?

Nicole Roux
Nicole Roux | Ohlsdorf | am 17.03.2017

Die Soziologen sind der Meinung, dass Emmanuel Macron die besten Chancen hat, zum Präsidenten Frankreichs gewählt zu werden. Er ist jung, gescheit, erfolgreich, mit seiner früheren Lehrerin verheiratet. Es ist Investmentbanker Macron (39), der höchstwahrscheinlich Francois Hollande ersetzen kann. Laut Umfragen würden 65% Befragten in der zweiten Wahlrunde Macron ihre Stimmen geben. Vor einem Monat hätte solche Prognose eine...

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Trans-Adria-Pipeline: Gemeinsames europäisches Interesse scheitert

Thomas Friedmann
Thomas Friedmann | Billstedt | am 03.03.2017

Die Geschichte der Trans-Adria-Pipeline (TAP), der durch Albanien, Griechenland und das Adriatische Meer nach Italien verlegt werden soll, begann 2003. Im Mai 2016 begann der Bau in Süditalien. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob das Projekt verwirklicht wird. Denn es geht nicht voran – Apulien ist gegen TAP. Die Experten sind der Meinung, die Trans-Adria-Pipeline könne wie Nabucco scheitern und die Investoren, die Milliarden...

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Europa vor einer neuen Flüchtlingswelle

Antje Schmidt
Antje Schmidt | Sülfeld | am 08.02.2017

Bundeskanzlerin Merkel hält eine dauerhafte Zuwanderung von 300.000 Menschen jährlich nach Deutschland für möglich. Laut Bericht sieht die Regierung angesichts der stärkeren Einwanderung und der gestiegenen Geburtenrate gute Chancen, die Bevölkerungszahl bis ins Jahr 2060 stabil zu halten. Nehmen wir an, dass es so ist. Interessant, wenn die Bundesregierung die Berechnung anstellte, nahm sie Rücksicht auf neue...

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Polnischer Fake: Was bezweckt Warschau damit?

Jonas Wolf
Jonas Wolf | Elmenhorst | am 09.12.2016

Wieder einmal versucht Polen, Deutschland und der EU ein Bein zu stellen. Es geht um den im Internet kursierenden gefälschten Brief vom Stellvertreter der Bundeskanzlerin sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. Wenn Sie das noch nicht gesehen haben, ist es hier: Bild: Quelle: ArticlesReader...

EU und Türkei: Die Scheidung unvermeidlich

Martin Krasser
Martin Krasser | Hamm | am 06.12.2016

Angela Merkel hat endlich das Augenlicht wieder gefunden. Sie hat bei der Sitzung der CDU-Fraktion das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei gefordert. Die Beitrittsgespräche dauern schon viele Jahre. Anfang 2000er Jahre betrachtete man Recep Tayyip Erdogan als ein proeuropäischer Politiker und setzte auf ihn Hoffnungen, dass er aus der islamischen Türkei eine moderne Demokratie nach dem...

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Alexander Lukaschenko: Letzter Diktator oder Partner?

Harry Bates
Harry Bates | Alsterdorf | am 15.09.2016

Am 11. September fanden die Parlamentswahlen in Weißrussland statt. Obwohl es den Oppositionskandidaten gelungen ist, ins Parlament einzuziehen, waren die Wahlen nach wie vor kaum frei und transparent. Die Republik Belarus wird als letzte Diktatur Europas bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass die Wahlen in diesem Land nichts weiter als eine politische Farce sind. Sie verlaufen immer nach dem im Voraus geschriebenen...

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Was wird mit Usbekistan nach Karimows Tod?

Klara Drosselmann
Klara Drosselmann | Dulsberg | am 05.09.2016

Islam Karimow war während 27 Jahre an der Macht. Er war der einzige Präsident Usbekistans nach dem Zerfall der Sowjetunion. Das Volk an seinen Herrscher gewöhnt, obwohl er der Verletzung der Menschenrechte, Foltern und an den Mangel der Demokratie beschuldigt wurde. Was erwartet jetzt Usbekistan? Karimow hat doch keine Nachfolge gelassen. Es geht das Gerede, ob Islam Karimow am 2. September oder am 29.August verstorben sei....

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Demokrat Vladimir Plahotniuc würgt Moldawien

Aureliu Kozhokaru
Aureliu Kozhokaru | Eilbek | am 30.08.2016

Die Republik Moldau hat vor kurzem den 25. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit gefeiert. Aber im Laufe vom Vierteljahrhundert machte das Land keinen Schritt zu europäischen Standards. Die Schuld dafür fällt bestimmt auf die am Ruder stehenden Politiker, die nicht den Weg nach dem zivilisierten Europa suchen, sondern von der Profitgier besessen sind. Als eklatantes Beispiel dafür dient Oligarch Vladimir Plahotniuc (PDM). Dieser...

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Ein Quiz über Europa

Hamburger Wochenblatt
Hamburger Wochenblatt | Billstedt | am 28.06.2016

Schüler aus Hamm informieren sich über EU und den Euro

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Rücksichtslose Wirtschafts- und Handelspolitik der EU lässt Meere ausbluten

Christine Schwalbe
Christine Schwalbe | Marienthal | am 18.05.2016

Pressemitteilung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz: 424.993 Tonnen „Lebendgewicht“ hat die EU im Jahr 2014 aus dem Mittelmeer gefischt. Die Anzahl der getöteten Fische wird leider nicht bekannt gegeben. Laut Europäischem Parlament sind dabei 96% der bodennahen Arten sowie 71% der Fische aus mittleren Tiefen, wie Sardinen und Sardellen, überfischt. Vor diesem Hintergrund stimmte am 18.04.2016 der...

Macht Europa Frauen stärker?

Hamburg: Baseler Hof | (K)eine Unterstützung für die Weiterentwicklung der Gleichstellung der Geschlechter und Rechte der Frauen durch die EU? Diskussionrunde mit Impulsvortrag am Dienstag, den 24. Mai 2016 von 18:30 - 20:00 Uhr Hotel Baseler Hof, Jugendstilsaal, Esplanade 11, 20354 Hamburg Es diskutieren: Katharina Fegebank 2. Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Foschung und Gleichstellung der Freien und Hansestadt...

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Drang nach Osten 2.0

Max Bromberg
Max Bromberg | Altstadt | am 07.05.2015

Nicht umsonst sagt man, dass sich die Geschichte spiralartig entwickelt. Viele befürchten heute, dass sich die furchtbaren Ereignisse wiederholen können, die die Welt im XX. Jahrhundert erlebt hat. Die EU-PolitikerInnen verstehen das bestimmt auch, aber aus unerfindlichen Gründen können sie nicht den Angelsachsen „Nein“ sagen und erfüllen ihre Weisungen ohne weiteres. Kräfteverteilung und Position der USA Heute ist die...

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Das Land der Götter, Abenteurer, und Angler - Island

Steven Kellmann
Steven Kellmann | Uhlenhorst | am 23.04.2015

Die Insel im Norden Europas ist noch wild und ungezähmt. Wer nach Island kommt, weiß was Freiheit bedeutet. Die faszinierende und zugleich beängstigende Natur gibt einem ein unglaubliches Gefühl im Bauch und lässt das eigenen Herz höher schlagen. Hier treffen Feuer und Eis aufeinander, es gibt Naturgewalten und unglaubliche Ruhe zugleich. Die Landschaft ist unvergleichlich romantisch, und geprägt von von steilen Felsen,...

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Vielfalt und Beteiligung - im Bezirk und in Europa! Diskussion mit Anja Hajduk MdB und Carmen Wilckens

Jessica Kratt
Jessica Kratt | Altstadt | am 23.04.2014

Hamburg: Barmbek Basch | Am 25. Mai werden die Bezirks- und Europawahlen stattfinden - aus diesem Anlass wollen wir fragen: Wie kann Beteiligung in einer immer vielfältigeren Gesellschaft ermöglicht werden und zu guten Ergebnissen führen. Auf europäischer Ebene werden viele Voraussetzungen und Beschränkungen für Zuwanderung geschaffen: Die sogenannte “Freizügigkeit” ermöglicht vielen Bürgerinnen und Bürgern, innerhalb der Europäischen Union zu...