Gesetz

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Spielhallen NRW – keine Rechtsgrundlage für Mindestabstände

Martin Hill
Martin Hill | Winterhude | am 05.04.2017

Das vor wenigen Jahren geänderte Spielhallengesetz gibt einen Mindestabstand zwischen Spielhallen, aber auch zu Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder vor. Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht Münster in die kontroverse Diskussion eingemischt und entschieden: Die in Münster geltende Regelung, einen Abstand von mindestens 200 Metern einhalten zu müssen, lässt sich mit keiner Gesetzesgrundlage vereinen. Es fehlt also...

Den Überblick verloren? Das neue Pflegestärkungsgesetz

Hamburg: Begegnungsstätte Martinistraße | Was ist neu? Was hat sich geändert? Was bedeutet das für mich? Information, Beratung und Antworten auf Ihre Fragen zum Pflegestärkungsgesetz am Dienstag, den 21. Februar um 17 Uhr in der Begegnungsstätte Martinistraße 33. Anmeldung und Fragen unter: 040- 691 18 42 oder schoon@hamburgische-bruecke.de Die Sozialstation Wandsbek-Barmbek und der Pflegestützpunkt freuen sich auf Sie!

Behalten Sie den Überblick beim Pflegestärkungsgesetz!

Hamburg: Sozialstation Wandsbek-Barmbek | Was ist neu? Was hat sich geändert? Was bedeutet das für mich? Information, Beratung und Antworten auf Ihre Fragen zum Pflegestärkungsgesetz am Montag, den 06. März um 17 Uhr im Hellbrookkamp 58. Anmeldung und Fragen unter: 040- 691 18 42 oder schoon@hamburgische-bruecke.de Die Sozialstation Wandsbek-Barmbek und der Pflegestützpunkt freuen sich auf Sie!

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Transparenzgesetz in Kraft getreten

Hamburger Wochenblatt
Hamburger Wochenblatt | Billstedt | am 24.10.2012

Hamburger Behörde muss Verträge offenlegen

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Absurdes Spendengesetz?

Henstedt-Ulzburg. Der Tag war gerettet für die Jungen und Mädchen des Kindergartens Moorweg in Henstedt-Ulzburg: Zwei Mitarbeiterinnen eines Lebensmittel-Discounters brachten ihnen einige Kisten mit saftigen, wohlschmeckenden - vor allem gesunden - Äpfeln. Alle Kinder waren sich einig: einfach köstlich. Doch die edle Spende wird ein Nachspiel haben. Am heutigen Dienstag, 18. September (19.30 Uhr) beraten die...