Netzrückkauf

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Senat muss beim Netzrückkauf mehr Einsatz zeigen

Hans-Dieter Schröder
Hans-Dieter Schröder | Rahlstedt | am 06.11.2013

1. November 2013 Bürgerschaftsfraktion Der Senat hat am Donnerstagabend erstmals über den aktuellen Stand des Rückkaufs der Energienetze informiert. „Am 22. September haben die Bürgerinnen und Bürger den Senat aufgefordert, die Gründung einer städtischen Gesellschaft für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze vorzubereiten. Das ist über einen Monat her. Und noch immer kann der Senat nur wenig vorweisen“,...

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„Ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Hamburg“

Hans-Dieter Schröder
Hans-Dieter Schröder | Rahlstedt | am 24.09.2013

„Ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Hamburg“ Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich entschieden. Die Energieversorgungsnetze sollen wieder in die öffentliche Hand zurück. „Die wochenlange und millionenschwere Angstkampagne von SPD, CDU, FDP und vor allem der großen Energiekonzerne hat ihre Wirkung verfehlt“, freut sich Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die...

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Hamburg darf sich nicht von Vattenfall erpressen lassen!

Hans-Dieter Schröder
Hans-Dieter Schröder | Rahlstedt | am 20.09.2013

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt warnt Bürgermeister Olaf Scholz vor jahrelangen Prozessen der Energiekonzerne Vattenfall und E.on gegen die Freie und Hansestadt für den Fall, dass am Sonntag die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für den vollständigen Rückkauf der Netze stimmt. „Diese Drohung von Vattenfall, die Herr Scholz da überbringt, muss man durchaus ernstnehmen“, erklärt dazu Dora Heyenn,...

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Energiewende geht nur mit Netzen in öffentlicher Hand 3

Hans-Dieter Schröder
Hans-Dieter Schröder | Rahlstedt | am 14.09.2013

„Allen Unwahrheiten, die SPD, CDU und FDP hier ständig wiederholen, zum Trotz: Nur eine hundertprozentige Übernahme der Netze in die Öffentliche Hand führt zu einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung“, sagte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gewinne aus den Netzdurchleitungen sollten langfristig dem Hamburger Haushalt...

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12. SEPTEMBER 2013 SPD, CDU und FDP verhindern Debatte zur Sicherung der Arbeitsplätze bei städtischer Netzgesellschaft

Hans-Dieter Schröder
Hans-Dieter Schröder | Rahlstedt | am 13.09.2013

Die Fraktion DIE LINKE hat in der heutigen Bürgerschaftssitzung ihren Antrag zur Mitarbeiterübernahme bei einer Rekommunalisierung der Energienetze (Drs. 20/9115 Nf) zurückgezogen. Damit entzog sie einem Zusatzantrag von SPD, CDU und FDP die Grundlage. „Wir sehen uns zu diesem Schritt gezwungen, weil es unsere einzige Möglichkeit ist, einen Antrag der Gegner des Volksentscheids zu verhindern, der das Parlament schwer...

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Netzrückkauf: Senat missachtet das Transparenzgesetz

Hans-Dieter Schröder
Hans-Dieter Schröder | Rahlstedt | am 03.09.2013

Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will mit einer einstweiligen Anordnung die Stadt zwingen, endlich die Gutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung an den Vattenfall- und E.ON-Netztöchtern herauszugeben. Seit fast einem Jahr weigert sich der Senat offenzulegen, wie die Kosten für die bisherige 25,1-prozentige Beteiligung berechnet wurden und wie viel Gewinn die Konzerne mit den gemeinsam betriebenen Netzen machen....

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Die politische Konkurrenz

Hans-Dieter Schröder
Hans-Dieter Schröder | Rahlstedt | am 31.08.2013

Ich bin heute morgen über den Rahlstedter Wochenmarkt geschlendert, und habe dort die Info-Stände der politischen Konkurrenz beobachtet. "CDU", FDP und "SPD" waren vertreten. Eine mir bekannte Bürgerschaftsabgeordnete der "SPD" verteilte Flyer und ich sprach sie an, nachdem ich mir den Flyer gegen den Rückkauf der Netze durchgelesen hatte. Weil wieder mal die üblichen 2 Milliarden Euro Kosten angesprochen wurden, fragte ich...

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Netzrückkauf: SPD arbeitet mit Tricks und Unwahrheiten

Hans-Dieter Schröder
Hans-Dieter Schröder | Rahlstedt | am 15.08.2013

In der Auseinandersetzung um den Rückkauf der Energienetze hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, in der heutigen Bürgerschaftssitzung SPD und Senat erneut zu Fairness aufgefordert. „Dass um unterschiedliche Positionen gerungen und in der politischen Debatte hart diskutiert wird, das ist in Ordnung“, sagte sie. „Aber doch bitte ohne Tricks, Halb- und Unwahrheiten.“ Ob in der Frage der Kosten des...