Volksentscheid

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Übernahme der Energienetze – Volksentscheid wird konsequent umgesetzt

Sven Tode
Sven Tode | Altstadt | am 13.09.2017

Hamburg: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg | Am 22. September 2013 haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. In den vergangenen Jahren wurde dieses Vorhaben Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Mit einer rot-grünen Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung soll jetzt ein...

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Rückkauf des Gasnetzes: "Umsetzung des Volksentscheids geht weiter voran"

Sven Tode
Sven Tode | Altstadt | am 21.07.2017

Hamburg: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg | Im Zuge der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze hat der Senat beschlossen, das Hamburger Gasnetz zum 1. Januar 2018 zurückzukaufen. Dazu erklärt Monika Schaal, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Nach der Übernahme des Stromnetzes ist nun klar: Auch das Gasnetz wird vollständig zurückgekauft. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des...

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Gute Inklusion in Hamburg gefordert

Hamburger Wochenblatt
Hamburger Wochenblatt | Eppendorf | am 06.06.2017

Initiative reicht beim Senat 10.000 gültige Unterschriften ein Hamburg Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs Schüler“ hat die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid genommen. Der Senat hat nach Prüfung der eingereichten Unterstützer-Listen durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte festgestellt, dass die erforderliche Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften erreicht wurde – insgesamt sind nach Angaben der Initiative...

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Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE beantragen Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal

Sven Tode
Sven Tode | Barmbek | am 12.05.2017

Hamburg: Abgeordnetenbüro Barmbek | Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die im...

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Fünf gute Gründe, beim Volksentscheid mit JA zu stimmen

Hans-Dieter Schröder
Hans-Dieter Schröder | Rahlstedt | am 15.08.2013

Fünf gute Gründe, beim Volksentscheid mit JA zu stimmen 1 Wasser, Energie, Gesundheitsversorgung gehören zur Grundsicherung der Bevölkerung. Sie dürfen nicht den Profitinteressen von Konzernen ausgeliefert werden. Die Privatisierung von HEW und HGW, der städtischen Krankenhäuser war der falsche Weg. 2 Nur mit 100 Prozent öffentlichem Eigentum kann die Stadt wieder entscheidenden Einfluss auf den Netzbetrieb in...