Linksautonome Randale und Polizeigewalt – V-Partei³ zum Ausnahmezustand rund um den G20-Gipfel in Hamburg

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Die V-Partei³ zur Notwendigkeit von Demonstrationen als öffentliche Form der Meinungsäußerung, dem Wunsch nach Gewaltfreiheit und den Ausschreitungen beim G20-Gipfel

In Zeiten der Globalisierung ist eine Großdemonstration, wie sie gestern in Hamburg stattfand, eines der wenigen zivilen Mittel, um auf die geballte Macht der größten Industrienationen, die sich auf Kosten der dritten Welt weiter bereichern, aufmerksam zu machen. Auch der Verweis auf die unverhältnismäßigen Kosten des teuren Gipfels und die denkbar falscheste, geradezu unverantwortliche Wahl des Tagungsortes inmitten einer Großstadt sind berechtigte Demonstrationsgründe. Gewalt ist dabei allerdings strikt abzulehnen!

Der schwarze Block verwüstet seit Freitag die Hansestadt und die Polizei sieht sich in ihrer Ordnungsmacht gezwungen, mit massiver Härte gegen alle Demonstranten vorzugehen. Die V-Partei³ verurteilt die Gewaltexzesse und fürchtet um das freie Versammlungsrecht aller friedlichen Demonstranten. Dazu die Hamburger Landesvorsitzende Jennifer Nielsen, die sich vor Ort einen Eindruck verschaffen konnte:

“Gesellschaftspolitisch ist es eine Katastrophe, was sich derzeit in Hamburg abspielt. Das grundgesetzlich zugesicherte Versammlungsrecht wird von einigen Anhängern der linksautonomen Szene unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik missbraucht, um wissentlich Straftaten zu begehen. Der Großteil der Demonstranten, die ohne Gewalt gegen G20 marschieren wollen, ist verunsichert, ob sie angesichts der gefährlichen Lage an geplanten Versammlungen noch teilnehmen sollten. Wir befürchten, dass im Zuge der für morgen geplanten Veranstaltung „Grenzenlose Solidarität, statt G20“ friedliche Menschen, unter anderem wir Mitglieder der V-Partei³, aufgrund der Gewaltexzesse des gestrigen und heutigen Tages daran gehindert werden könnten, das Versammlungsrecht wahrzunehmen.”

Die Polizei hat die Kontrolle über einige Teile der Stadt verloren, was die Bürger*innen mit noch mehr Ungewissheit ob ihrer eigenen Sicherheitsbelange zurücklässt. Die gemäßigten Protestgruppen fühlen sich zu unrecht mit Polizeigewalt reglementiert, stehen aber zugleich in der Pflicht, sich durch die radikalen Kräfte in der linken Szene nicht instrumentalisieren zu lassen. Die V-Partei³ sieht dadurch die Zukunft der öffentlichen Meinungsäußerung in Gefahr.

„Auch das strikte polizeiliche Vorgehen des gestrigen Abends am Fischmarkt war wohl in Teilen unverhältnismäßig, aber es rechtfertigt in keiner Weise den Vandalismus, der seit gestern Abend die Stadt erschüttert. Die V-Partei³ sieht künftige Veranstaltungen dieser Art durch die wahllose Zerstörungswut der Linksautonomen in Misskredit gebracht, wenn sich in der Bevölkerung dadurch reglementierende Tendenzen verstärken“, mahnt Jennifer Nielsen und erinnert zugleich an die Aufgabe der Zivilgesellschaft, das Versammlungsrecht zu verteidigen.
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