Asylverfahren bald schneller

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Staatsministerin zu Gast beim Oldenfelder Frühschoppen

Staatsministerin zu Gast beim Oldenfelder Frühschoppen

Hamburg. Ein ungeliebtes Thema sympathisch zu „verkaufen“ ist sicherlich nicht jedermanns Sache. Aydan Özoguz (48, MdB), stellvertretende SPD-Vorsitzende und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Range einer Staatsministerin, gelang das beim 70. Oldenfelder Sonntagsfrühschoppen glänzend. Natürlich hat die beredsame Tocher türkischstämmiger Eltern auch die kleinen Tricks der Politprofis drauf. So stellte sie sich den mehr als 50 Gästen in der Grundschule Bekassinenau gleich mal als „Oldenfelder Nachbarin“ vor, die in der Finkenau geboren wurde.

Zu der aktuellen Diskussion um die in Oldenfelde geplante Unterkunft für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge meinte Özoguz: „Dies ist keine Infoveranstaltung in Sachen Stargarder Straße. Aber Sie können natürlich gern Fragen dazu stellen.“
Hauptsächlich aber ging es um die Asyl- und Flüchtlingspolitik im nationalen und europäischen Rahmen. Özoguz: „Die Asylverfahren dauern bisher viel zu lang. Wenn Familien beispielsweise sechs Jahre lang in Deutschland gelebt haben und gut integriert sind, kann man die doch nicht mehr einfach wegschicken.“

"Unterkünfte auch in Harvestehude"

Eine im Juni getroffene Verabredung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll die Verfahren beschleunigen, auch um Abgelehnte schneller abschieben zu können. Außerdem sei es jetzt möglich, Unterkünfte schneller zu genehmigen, auch auf Bundesimmobilien (z. B. leer stehende Kasernen) zurückzugreifen sowie Flüchtlinge durch Deutschkurse, Ausbildung- und Arbeitsmöglichkeiten besser zu integrieren. Die Staatsministerin forderte „klare Regeln für Europa“ zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Länder. Um bessere Verteilung – allerdings innerhalb Hamburgs – ging es auch in der anschließenden Diskussion. Özoguz: „Olaf Scholz hat klar gesagt, dass sich alle Bezirke an der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen müssen.“ Es werde auch Unterkünfte in Harvestehude und Blankenese geben. (tel)
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2 Kommentare
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Rainer Stelling aus St. Georg | 13.07.2015 | 11:15  
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Elke Noack aus Rahlstedt | 16.07.2015 | 12:56  
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