Barsbüttels Bürgermeister für Reform veralteter Vorgaben

Anzeige
Thomas Schreitmüller ist neuer Vorsitzender des Gemeindetages Schleswig-Holstein Foto: Christa Möller

Gemeinden müssen wachsen dürfen, so der neue Landesvorsitzender des SHGT Schreitmüller

Von Christa Möller
Barsbüttel/Kiel
Er ist seit neun Jahren Bürgermeister in Barsbüttel und seit 14 Jahren Kreisvorsitzender des Gemeindetages in Stormarn: Im Juli wurde Thomas Schreitmüller, 48, in Nortorf von der Delegiertenversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) als Landesvorsitzender gewählt. Der SHGT ist der größte kommunale Landesverband in Schleswig-Holstein, rund 1.170 Mitglieder gehören ihm an, neben 1.046 Gemeinden und zwei Städten zählen dazu die 85 Ämter und 39 Zweckverbände. Entsprechend breit gefächert ist das Spektrum vom ländlichen Raum bis zur Stadtrandkommune. Henstedt-Ulzburg ist mit über 27.000 Einwohnern die größte, Gröde mit neun Einwohnern die kleinste Mitgliedsgemeinde.

Gemeinden stärken

„Wie meine Vorgänger werde ich mich dafür einsetzen, dem kommunalen Ehrenamt möglichst große Freiheiten zu verschaffen und die Handlungsfähigkeit aller kleinen und großen Gemeinden zu erhalten“, versprach Thomas Schreitmüller und hat dabei den Solidargedanken im Blick. „Ich freue mich auf diese Aufgabe und bin voller Elan, weil ich merke, dass die Probleme, die wir als Gemeinden haben, oft nicht innerhalb der Gemeinde gelöst werden können.“ Als Hauptaufgabe bezeichnet er die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, wobei der SHGT die Sichtweise der Gemeinden darlege, allerdings keine Entscheidungsgewalt habe. Es sei eine sehr interessante Aufgabe, betont Schreitmüller. Er habe den Eindruck, dass ganz gern die Basis vergessen werde. Geschäftsführendes Vorstandsmitglied ist Jörg Bülow, der die Geschäftsstelle in Kiel mit acht hauptamtlichen Kräften leitet. In der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände arbeitet der SHGT
mit dem Städteverband und dem Landkreistag zusammen und ist außerdem Mitglied im Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), der die kommunalen Interessen in Berlin und Brüssel vertritt. Ihm gehören auf Bundesebene über 11.000 kreisangehörige Städte und Gemeinden an.

Wohnraum fehlt


Dass der neue Landesvorsitzende aus Stormarn komme, sei, so Schreitmüller, „für Stormarn ganz interessant, weil der Eindruck entsteht, dass Stormarn aus Kieler Sicht sehr weit weg ist.“ Stichwort Wohnungsbau: Ein Gutachten belegt, das im Kreis Stormarn 11.000 Wohnungen erforderlich sind. Aber die Rahmenbedingungen reichen nicht aus, um die Probleme zu lösen, denn „die Vorgaben, in welcher Größenordnung sich die Gemeinden baulich entwickeln dürfen, sind aus dem Jahr 1998.“ Und so ist auch in Orten mit sehr viel Freifläche bis zum Jahr 2025 nur ein 15 prozentiges Wachstum erlaubt. Bezüglich gewerblicher Immobilien gibt es ebenfalls entsprechende Vorgaben von 1998. Es sei auch Aufgabe des Gemeindetages, deutlich zu machen, dass durchaus eine stärkere Entwicklung möglich wäre, wenn die Landesplanung andere Regularien für die Flächenausweisung zugrunde legen würde.
Anzeige
Anzeige
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige