Berner Au – da ging Scholz unter

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Am Ende der Veranstaltung diskutierte man im kleinen Kreis mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Foto: hbz

Thema Überschwemmungsgebiete sorgte für Zündstoff bei SPD-Veranstaltung im Volkshaus Berne

Von Hubert Bätz
Farmsen-Bern
e Draußen fegte Sturm „Elon“ über das Volks-
haus Berne hinweg. Drinnen ging es beim Bürgergespräch mit Olaf Scholz zum Teil hoch her. Rund 450 Berner Bürger und Gäste waren am vergangenen Freitag zur SPD-Wahlveranstaltung „Olaf Scholz im Gespräch“ gekommen, um mit Hamburgs Erstem Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl zu diskutieren.
Die Veranstaltung begann ruhig. Olaf Scholz zog zunächst eine Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit: „Hamburg steht gut da. Im Wohnungsbau kommen wir gut voran, wie der Bau von 6000 Wohnungen jährlich beweist, auch in der Sozialpolitik haben wir Erfolge, was besonders Hamburgs Eltern freut – wir haben die Kitagebühren gesenkt“, sagte der Bürgermeister.
Dann der Schwenk zu lokalen Themen. Allen voran die geplanten Überschwemmungsgebiete an der Berner Au und der Osterbek. Da wehte dem Bürgermeister gleich ein anderer Wind entgegen. Man werde faktisch von der Stadt um die Hälfte seines Grundstücks enteignet, meinte etwa Peter Hauto, Grundstücksbesitzer an der Osterbek. Er fragte deshalb etwas polemisch: „Wie geht das weiter, und warum soll ich Sie wegen dieser Enteignungs-Politik wählen?“
Sachlicher, aber nicht weniger engagiert, beschrieb dann Susanne Fink-Knodel, die Sprecherin der Bürgerinitiative „Kein Überschwemmunmgsgebiet Berner Au“ ihre Enttäuschung über den „unsensiblen und enttäuschenden Umgang von Verwaltung und Politik mit dem Anliegen der betroffenen Bürger“. „Seit sechs Monaten gibt es nur eine Hinhaltepolitik und Vertröstungen. Wie es weitergeht im Verfahren, erfahren wir nicht, vielleicht können Sie uns sagen, was geschieht?“ Scholz konnte das nicht, erntete für seine Antwort „Es ist ein kompliziertes Verfahren, wir prüfen alles sorgfältig vor einer Entscheidung“ - viel Gelächter. Ähnlich die Reaktion für seine Aussage, „ solange Sie keinen Bescheid erhalten, ist alles positiv, solange läuft es ja zu Ihren Gunsten“.
Mehr punkten konnte der Bürgermeister bei anderen Themen wie der Schulpolitik, der Verkehrspolitik oder bei der Frage der steigenden Flüchtlingszahlen, die auch in Farmsen-Berne ein heiß diskutiertes Thema sind. Hier zeigte sich Scholz sehr zufrieden: „Ich lobe ausdrücklich das private Engagement der Bürger. Ohne die Hilfe der Bürger könnten wir als Stadt, könnten Politik und Verwaltung das kaum stemmen“.

Die Umweltbehörde will ein 700.000 Quadratmeter großes Areal als Überschwemmungsgebiet (ÜSG) Berner Au festsetzen. Das Bauen ist im ÜSG nur ausnahmsweise gestattet. Die Bürgerinitiative „Kein Überschwemmungsgebiet (ÜSG) Berner Au“ hat ein Bürgerbegehren im Bezirk beantragt. Damit sollen die bewohnten Grundstücke entlang der Berner Au vor der Ausweisung als Überschwemmungsflächen bewahrt werden.
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