Bezirksamt Wandsbek reagiert nicht auf Anträge

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Ein Blick auf das Altenheim am Holstenhof Foto: Timm

Amt ist nicht erreichbar. CDU-Fraktion wettert: „Servicewüste Wandsbek“

Von Frank Berno Timm
Rahlstedt
„Servicewüste Wandsbek“ wetterte die CDU-Fraktion Wandsbek vor kurzem und prangerte die schwierige personelle Situation und die langen Wartezeiten in Behörden des Bezirks an (das Wochenblatt berichtete). Karin Sichta hat das selbst erlebt. Mehrfach hat sie sich vergeblich darum bemüht, beim Rahlstedter Sozialamt einen Antrag auf Übernahme der Heimkosten für ihre schwerkranke Mutter zu stellen. Es fehlen, wenn man ein Taschengeld hinzurechnet, 800 Euro im Monat. Diese Summe kann Karin Sichta, die selbst schon das 60. Lebensjahr hinter sich hat, für ihre schwerkranke Mutter, die im Pflegezentrum Holstenhof lebt, nicht aufbringen. Normalerweise springt das Sozialamt ein. Anfang August rief Karin Sichta dort an. Es ging niemand ans Telefon. Sie versuchte es mit der zentralen, Hamburger Behördeneinwahl: Dort sei sie sehr freundlich behandelt und weiterverbunden worden, sagt sie, aber „nach 45 Sekunden sprang die Leitung auf das Besetztzeichen“. Erst am 22. August kam das erste Gespräch zustande. Die Abteilung sei nicht besetzt, hieß es. Ihr wurde mitgeteilt, dass bis zum Monatsende kein Sachbearbeiter verfügbar sei, der den Antrag bearbeiten könne. Karin Sichta hat einen formlosen Antrag gestellt, um die Frist zu wahren. Weil sie sich nicht mehr zu helfen wusste, ging sie in die Bezirksversammlung. Am Morgen danach kam ein Anruf, nun gibt es einen Termin. „Man denkt immer, es trifft einen nicht“, sagt Karin Sichta. Eigentlich hat ihre Mutter eine gute Rente, aber die krankheitsbedingten Kosten sind so hoch, dass sie die Unterbringung im Heim nicht vollständig aus eigener Kraft bestreiten kann. Grotesk: wenn die Pflegestufe höher wird, steigt auch der Eigenbeitrag. Ein Umstand, der demnächst anders werden soll.

Bezirksamt sieht keine Pflichtverletzung


Das Bezirksamt Wandsbek betont auf Anfrage des Hamburger Wochenblatts, Anträge auf Übernahme ungedeckter Heimkosten „konnten und können zu jedem Zeitpunkt gestellt werden und sind auch nicht an eine bestimmte Form gebunden“. Luise Mehburger aus der Pressestelle des Amts fügt hinzu, es dauere oft Wochen oder Monate, bis Angehörige erforderliche Unterlagen beschaffen könnten, durch fristwahrende Antragsstellung sei sichergestellt, dass keine Ansprüche verloren gehen. In Rahlstedt würden aktuell 3.100 Sozialhilfefälle betreut, nur rund 240 beträfen die Übernahme von Heimkosten. Zuständig seien 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Vertretung ist laut Mehburger sichergestellt. Sofern es in Einzelfällen zu Verzögerungen komme, „orientieren sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets an der Art und der Dringlichkeit der Notlage“. Anträge auf „mittelbare Geldleistungen“, zu denen Karin Sichtas Fall gehört, könnten „im angemessenen Zeitrahmen des Verwaltungsverfahrens“ bearbeitet werden, weil die entsprechenden Einrichtungen den Bedarf decken. Wie viel Geld gezahlt werde, „richtet sich stets nach dem Einzelfall.“ Solche Zahlungen sind, wie Luise Mehburger bestätigt, eine kommunale Pflichtaufgabe. Wann Karin Sichta mit Geld rechnen kann, wollte das Wandsbeker Bezirksamt aus Datenschutzgründen nicht preisgeben. Henning Schweer, Sprecher des Holstenhofbetreibers Pflegen und Wohnen, sagte ergänzend, von seiner Seite ließen sich keine pauschalen Aussagen über die Dauer der Verfahren bei den Sozialämtern bzw. eine evtl. Häufung längerer Verfahrensdauern machen, „da wir dies bei uns nicht gesondert erfassen“. Karin Sichta hatte inzwischen – nach eineinhalb Monaten – ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin des Sozialamts.

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2 Kommentare
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Elke Noack aus Rahlstedt | 12.10.2016 | 19:51  
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Elke Noack aus Rahlstedt | 13.10.2016 | 11:45  
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