Das Bezirksamt gehört Bayern

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Das Bezirksamt Wandsbek wurde 2006 verkauft und zurückgemietet Fotos: rg

Linke in Wandsbek kritisiert Privatisierung. Mietvertrag endet 2031 – und dann?

Von Rainer Glitz
Wandsbek. „Es ist schon ein Erfolg, dass wir überhaupt eine Antwort des Senates auf unsere Anfrage bekommen haben“, sagt Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linken-Fraktion in der Bezirksversammlung. Bei einem ersten Versuch noch zu Zeiten der CDU-Regierung habe es nämlich gar keine Informationen gegeben. Im Jahr 2006 waren die Gebäude des Bezirksamtes mit knapp 12.000 Quadratmetern Fläche vom damaligen Senat in einem Paket von insgesamt 38 Gebäuden verkauft worden. Man wolle sich drohender Bewirtschaftungs- und Sanierungsrisiken entledigen, Einnahme für Investitionen erzielen und die Flexibilität des Raumbedarfs erhöhen, heißt es dazu in einer Mitteilung des CDU-Senates von 2006.
Mittlerweile gehört das Bezirks-
amt Wandsbek der Bayernfonds Immobilienverwaltung München. Laut der aktuellen Senatsantwort wurden 2006 keine Einzelpreise für die Gebäude festgelegt, ein Rückkaufrecht gibt es nicht. Die monatliche Miete für das Wandsbeker Rathaus beläuft sich demnach auf 85.000 Euro. Für die weiteren Gebäude Am Alten Posthaus, Schlossgarten und Wandsbeker Allee kommen 100.000 Euro hinzu, macht jährlich 2,2 Millionen Euro. „Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und dann zurück zu mieten“, sagt Julian Georg von der Wandsbeker Linken. Das Beispiel mache „den ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude“ deutlich. Zumal im Bezirk die Schließung des Kundenzentrums Walddörfer und des Sozialen Dienstleistungszentrums Bramfeld diskutiert wurde, um einen monatlichen Betrag von weniger als 10.000 Euro zu sparen. Georg fordert eine Wirtschaftlichkeitsstudie für das Wandsbeker Bezirksamt. Ungeklärt sei auch, wie viel Mitspracherecht der Bezirk bei Umbauten habe, wie lange die Kündigungsfrist ist und was nach dem Ende des Mietvertrages im Mai 2031 passiert. „Es wäre schön, wenn das Gebäude weiterhin als Bezirksamt genutzt würde, zumal es ja ein echtes, historisches Rathaus ist“, sagt der 21-Jährige. Die Linke werde an dem Thema dranbleiben. Das Wandsbeker Rathaus wurde 1922/23 nach Plänen des bekannten Architekten Fritz Höger als „Stormarnhaus“ errichtet. Bis 1943 blieb es Sitz der Kreisverwaltung Stormarn. 1949 wurde es zum Bezirksamt Wandsbek und ist zuständig für 18 Stadtteile und 411.000 Bewohner.
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