Erstaufnahme in Meiendorf: „Kosten explodieren“

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Eine der drei Hallen im Meiendorfer Gewerbegebiet, die für die zentrale Registrierung von Flüchtlingen umgebaut werden Foto: rg

FDP kritisiert verzögerten Umbau im Gewerbegebiet Bargkoppelweg

Von Rainer Glitz
Meiendorf
Von Ende Februar an sollte die Erstaufnahme aller in Hamburg neu angekommenen Flüchtlinge in drei umgebauten Gewerbehallen in Bargkoppelweg und Bargkoppelstieg zentral abgewickelt werden. Daraus wird nichts, Planung und Bauausführung stocken. Dies erfuhr die Rahlstedter FDP Bürgerschaftsabgeordnete Jennyfer Dutschke durch eine Kleine Anfrage an den Senat. „Es sind statische Fragen im Zusammenhang mit geplanten Umbauten im Bestand zu lösen gewesen“, heißt es in der Antwort. Die Planungen für den ersten Bauabschnitt seien abgeschlossen, ein Termin für die weiteren Planungen könne nicht genannt werden. Und damit auch nicht für den Beginn des Betriebes des Einreisezentrums in Meiendorf. Trotz der Probleme bewertet der Senat den Standort „nach stadtweiter Suche aufgrund seiner baulichen Voraussetzungen als am geeignetsten“, wie es in dem Papier weiter heißt. Weitere Container, Modulbauten oder Zelte seien für die Zentrale Erstaufnahme nicht geplant. Dafür werde es abgetrennte Schlafstätten für allein reisende Frauen und Frauen mit Kindern geben. „Rot-Grün verschleppt seit Monaten die Fertigstellung der neuen Zentralen Erstaufnahme im Bargkoppelweg und die Kosten explodieren dabei. Schon 41,5 Millionen Euro sind für Umbauten angefallen“, kritisiert die Rahlstedter FDP-Abgeordnete. Dabei hält sie ein Registrierungszentrum für ganz Hamburg für grundsätzlich richtig. „Das Konzept muss jedoch mit dem Ziel weiterentwickelt werden, eine Beschleunigung der Asylverfahrensdauer zu erreichen“, so Dutschke.

Konzept entwickeln


Die hohe Fluktuation der Bewohner der Einrichtung stelle für Rahlstedt eine neue Herausforderung dar und erschwere die Etablierung von Strukturen und Regeln. „Damit es im Umfeld des Registrierungszentrums nicht zu Spannungen mit Anwohnern und Gewerbetreibenden kommt, muss der Senat ein Standortkonzept entwickeln“, fordert die FDP-Abgeordnete. Sie kritisiert außerdem mangelnde Transparenz im Umgang mit den Anwohnern. Mitarbeiter des Trägers Fördern & Wohnen „werden auch an diesem Standort sensibel auf die Belange der Bürger und der Flüchtlinge eingehen“, heißt es dazu in der Senatsantwort. Es werde ein 24-Stunden-Sicherheitsdienst eingerichtet.
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