Fall Buttler führt zu GO-Änderung

Anzeige
Der Name des Bürgers wurde aus dem Protokoll gestrichen, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Quast Foto: tel

Bezirksversammlung Wandsbek führt nach Streit zwischen SPD und CDU neue Regelung ein

Wandsbek Erneut war das Verhalten des Berner SPD-Bezirksabgeordneten und Vorstandsmitglieds der Gartenstadt Hamburg eG, Marc Buttler, Thema in der Bezirksversammlung. Wie berichtet, hatte Philipp Hentschel (CDU) Buttler die Verquickung seiner Vorstandsfunktion bei der Genossenschaft und seinem politischen Amt als Mitglied des Regionalausschusses vorgeworfen (das Wochenblatt berichtete). Buttler soll ein Ausschussprotokoll geändert haben, indem er den Namen eines missliebigen Genossenschaftsmitglieds einfügte. Das Protokoll soll später zum Anlass für eine Abmahnung des Benannten durch den Genossenschaftsvorstand genommen worden sein. Hentschel forderte nun Buttler auf, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Zu den Vorwürfen erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Quast: „Wir wenden uns gegen Versuche, Konflikte einer Wohnungsgenossenschaft politisch zu instrumentalisieren und verwahren uns gegen persönliche Angriffe auf Abgeordnete der Koalition.“ Oliver Schweim (Grüne) sagte: „Wir wollen in dieser Sache zur Versachlichung beitragen.“ Auf Antrag der Bezirkskoalition wurde mit Zustimmung der CDU beschlossen, in der Geschäftsordnung (GO) der Bezirksversammlung festzuschreiben, dass in Niederschriften von Sitzungen Namen und Handlungen von Bürgern nicht genannt werden. (tel)

Lesen Sie auch: „Roter Filz“ in Gartenstadt?
Anzeige
Anzeige
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige