„Grund zur Sorge“

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Die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Friederike Föcking und Karl-Heinz Warnholz begrüßten Thomas de Maizière (M.) in Rahlstedt Foto: rg

Bundesinnenminister sprach in Rahlstedt über Islamismus und Terror

Von Rainer Glitz
Rahlstedt
In Paris lief gerade der Zugriff der französischen Polizei, bei dem die beiden Attentäter getötet wurden, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gymnasium Rahlstedt eintraf. Und so wurde es denn auch kein klassischer Wahlkampfauftritt mit den CDU-Kandidaten Friederike Föcking und Karl-Heinz Warnholz, sondern ein spontaner Vortrag über die Bedrohung durch den islamistischen Terror. „Wir können einen Terroranschlag in Deutschland nicht ausschließen“, erklärte de Maizière dem gebannt zuhörenden Publikum. Es gebe Grund zur Sorge, aber nicht zur Panik oder Angst. Diesen
Triumpf dürfe man den Terroristen nicht gönnen. „Wir dürfen unser Leben nicht ändern und müssen die Freiheit erhalten“, so der Innenminister. Gerade jetzt gelte es, an die zigtausend Polizisten zu denken, die täglich ihr Leben riskierten.
Rund 260 islamistische Gefährder, denen man einen Anschlag zutraut, gibt es laut Thomas de Maizière derzeit in Deutschland. „Wir können nicht alle rund um die Uhr beobachten“, so der CDU-Politiker. Die Behörden seien aber gut aufgestellt, die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten „lebensnotwendig“. De Maizière sprach sich eindeutig für die Vorratsdatenspeicherung aus. Diese biete keine Garantie gegen Anschläge, hinterher seien aber Verbindungen und Netzwerke der Täter erkennbar. „Wir müssen jetzt sorgfältig überprüfen, was es nach dem Anschlag in Paris für Konsequenzen geben kann“, so der CDU-Politiker. Er habe bereits die Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates in Deutschland verboten. Deutschen, die sich in Syrien und im Irak der Terrorgruppe anschließen wollen, könne neben dem Pass auch der Personalausweis entzogen und Reisen in das Kampfgebiet generell verboten werden.

Asylverfahren beschleunigen


„Es darf keine Gleichsetzung von Islam und Islamismus geben“, warnte Thomas de Maizière. Mit 7.000 Salafisten gegenüber vier Millionen friedlichen Moslems in Deutschland sei deren Anteil verschwindend gering. Gewalttäter aus dieser Szene missbrauchten die Religion. „Deutschland ist keine Insel der Seligen“, sagte der Bundesinnenminister zum Thema Flüchtlinge. Der Anstieg auf weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht sei nicht vorhersehbar gewesen. Zwischen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern aus sicheren Drittländern zu unterscheiden sei richtig. Eine Beschleunigung der Asylverfahren könne den politisch Verfolgten helfen.
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