Hamburg: Der rot-grüne Weg

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In Wandsbek wird auch künftig kräftig gebaut, kündigte Anja Quast, Fraktionschefin der SPD, an

Parteien in Bezirksversammlung debattieren Themen des Koalitionsvertrages

Von Rainer Glitz
Hamburg. Welche Ziele für Wandsbek hat die rot-grüne Koalition in den  nächsten fünf Jahren – darum ging es in der ersten inhaltlichen Debatte der neuen Legislaturperiode. Beim Wohnungsbau soll es bei jährlich 1.100 neuen Baugenehmigungen bleiben. „Das ist wichtig für Wandsbek, sonst ziehen viele Familien ins Umland“, erklärte Anja Quast, SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Flächen würden knapp, es gelte, auch an Schulen, Sportplätze und Parks zu denken.
Die SPD wolle den Zusammenhalt der Stadtteile stärken, so Quast weiter. Ein Drittel der neuen Wohnungen sollen Sozialwohnungen seien, verteilt auf alle Quartiere. „Wir müssen die soziale Infrastruktur trotz Schuldenbremse erhalten, etwa bei der Jugendarbeit“, sagte Quast. Wandsbeks Identität will sie stärken.

„Weichgespültes Wahlprogramm“

„Meine Erwartungen wurden enttäuscht“, bekannte Eckard Graage, Fraktionschef der CDU. Es sei ein weichgespültes SPD-Wahlprogramm herausgekommen, ihm fehle der Glaube an die Umsetzung. Dies gelte beim Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung, so Graage, aber auch beim Erhalt von Grünflächen trotz Wohnungsbaus. Auch zweifle er am rot-grünen Ziel, öffentliche Flüchtlingsunterkünfte möglichst klein und dezentral zu bauen.

Grüne für Stadtbahn

„Die Koalition ist bestätigt worden, allen Unkenrufen von CDU und FDP zum Trotz“, freute sich Dennis Paustian-Döscher, Chef der Grünen-Fraktion. Wandsbek brauche bezahlbare Wohnungen und mehr Grün. So seien gerade 100.000 Euro an Sondermitteln für die Neupflanzung von Straßenbäumen bewilligt worden. Die Grünen wollen den Radverkehr fördern, unter anderem mit einer schnellen Verbindung zwischen Farmsen und Friedrichsberg, und halten an der Stadtbahn fest.
„Es steht nicht viel im Koalitionsvertrag, wichtiger ist, was nicht drinsteht“, kritisierte Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linken. Rahlstedt, das Alstertal und Steilshoop kämen gar nicht vor, ebenso wenig „die beiden Hochhaustürme in Wandsbek“. Es gebe weder ein Konzept gegen die soziale Spaltung des Bezirks noch für den Verkehr, die Überlastung der Bezirksmitarbeiter werde
ignoriert.
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