Hamburg: Gegen Rechts

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Von links nach rechts: Carsten Heeder (SPD), Julian Georg (Linke), Eckard Graage (CDU) und Dennis Paustian-Döscher (Grüne) Fotos: wb

Bezirkspolitiker diskutieren Unterbringung von Flüchtlingen

Von Rainer Glitz
Hamburg. „Gemeinsam gegen Rechts“ lautete das erste Debattenthema – eine Reaktion auf die Demonstration von Gegnern der neuen Flüchtlingsunterkunft in Farmsen in der Vorwoche. Der Anmelder des Protestes stehe nicht auf dem Boden der Verfassung, so der SPD-Abgeordnete Carsten Heeder. „Die Flüchtlinge sind keine Wilden, die über den Stadtteil herfallen, sondern Menschen wie du und ich“, sagte Heeder. Er ziehe den Hut vor dem Engagement des Personals und vieler ehrenamtlicher Helfer in Farmsen.

Neonazis im EKZ

Es dürften keine Ängste geschürt werden, alle müssten zusammenarbeiten gegen rechte Demagogen. Der SPD-Abgeordnet wies auf einen weiteren Fall rechter Umtriebe im Bezirk hin. Nach NDR-Informationen sollen Mitarbeiter des Wachdienstes des EKZ Steilshoop Neonazis sein. „Sollte sich der Vorwurf bestätigen, muss es Konsequenzen geben“, so Heeder.
Er habe ihm aus der Seele gesprochen, antwortete Eckard Graage, CDU-Fraktionschef. Auch er betonte die Gemeinsamkeit der Demokraten.

„Kritik an einzelnen Maßnahmen bei der Flüchtlingsunterbringung muss aber erlaubt sein“, forderte er. Nötig sei etwa eine bessere Betreuung vor Ort. „Ich rufe alle Wandsbeker auf, sich für Flüchtlinge einzusetzen, sie aufzunehmen und zu integrieren“, sagte Graage und bekam dafür viel Beifall. Hamburg sei weltoffen, die Unterbringung von Flüchtlingen ein Gebot der Menschlichkeit, betonte Julian Georg von der Linken. Die Informationspolitik sei allerdings verfehlt. Georg kritisierte die AfD, sie fische am rechten Rand. AfD-Plakate beleidigten Minderheiten, legte Dennis Paustian-Döscher, Vorsitzender der Grünenfraktion, nach. Die AfD betonte, sie sei nicht gegen Einwanderung, Kritik müsse aber erlaubt sein.

Bezirksamt stärker im Internet

Weiteres Debattenthema war die Forderung der CDU, die Präsenz des Bezirksamtes im Internet zu erhöhen, vor allem in den sozialen Netzwerken. „Da herrscht noch immer Fehlanzeige“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Sören Niehaus. „Ich setze mehr auf persönliche Kontakte und rede mit den Menschen“, hielt dem Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff entgegen. Das Internet sorge bereits für Transparenz, zusätzliche Angebote in den sozialen Netzwerken seien auch eine Frage der personellen Ressourcen. Dazu kämen Probleme mit dem Datenschutz, ergänzte Oliver Schweim von den Grünen. 
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1 Kommentar
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Jens Eckleben aus Winterhude | 22.11.2014 | 16:42  
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