Hamburg: Gute Jahre – schlechte Jahre?

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In ihrer vorletzten Sitzung zog die Bezirksversammlung Wandsbek Bilanz Foto: Glitz

Fraktionen in der Bezirksversammlung Wandsbek ziehen Bilanz  

Von Rainer Glitz
Bezirk Wandsbek. Wurde in den vergangenen drei Jahren in Wandsbek gut regiert oder waren es verschenkte Jahre? Bei der vorletzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Wahl im Mai wollte es die CDU wissen. Es wurde verwaltet statt gestaltet, so ihr Fazit. „Zu den Erfolgen im Wohnungsbau hat die SPD gar nichts beigetragen“, sagte CDU-Fraktionschef Eckard Graage. Die Bebauungspläne stammten alle noch aus Zeiten der CDU-geführten Bezirksverwaltung. Die viel gerühmte Bürgerbeteiligung habe es nur gegeben, wenn die Bürger sich regierungskonform verhielten, kritisierte Graage. Dafür habe Rot-Grün bei der Jugendhilfe gekürzt und gestrichen, zudem sei die Bezirksverwaltung personell überlastet, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Gedrückte Stimmung“

„Verwalten statt gestalten, das ist genau das, was wir vorgefunden haben nach zehn Jahren CDU-Regierung“, kam die prompte Antwort von Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Fraktion. Der Wohnungsbau sei wieder angekurbelt worden, dabei seien die Bebauungspläne der CDU noch gar nicht zum Tragen gekommen. Die Stimmung im Bezirksamt Wandsbek sei vor drei Jahren gedrückt gewesen, die Mitarbeiter verängstigt und nicht motiviert. „Das wurde von uns geändert“, betonte Quast. Sie verwies auf 75 Kilometer sanierter Straßen, Erfolge bei der Bürgerbeteiligung etwa am Saseler Markt und ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept der SPD. „Wir konnten Akzente für den Bezirk setzen“, ergänzte Susanne Zechendorf, die scheidende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Dies gelte für  Themen wie erneuerbare Energien und Naturschutz, die Bürgerbeteiligung  sei gelebt worden. Die Zusammenarbeit mit der SPD habe auf Augenhöhe funktioniert, so Zechendorf.

„Bezahlbarer Wohnraum: Mangelware“

„Es fehlt nicht an Wohnungen, sondern an bezahlbarem Wohnraum“, bilanzierte Julian Georg, Vorsitzender der Linksfraktion. Tausende Sozialwohnungen seien aus der Mietpreisbindung gefallen, der Anteil von 30 Prozent bei Neubauten müsse erhöht werden. Georg kritisierte die Kürzungen bei sozialen Einrichtungen und im Bezirksamt. SPD und Grüne hätten stets die Sparvorgaben des Senates rechtfertigt. „Wir brauchen einen Wandsbeker Bürgermeister, keinen verlängerten Arm des Senates“, mahnte der Linken-Fraktionschef. „Wir können uns der Kritik von CDU und Linken zu 100 Prozent anschließen“, sagte Helga Daniel für die FDP. Der Bürger habe alles genau beobachtet und werde entsprechend
abstimmen.
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