Hamburg und G20

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Der G20-Gipfel schwebt aktuell inhaltlich über Hamburg und wirft Diskussionen auf Foto: mdt
 
Alice Friedrich (l.) und Mathias Sichting (r.) begrüßten Olaf Scholz und Aydan Özoguz in der Wochenblatt- Geschäftsstelle in Wandsbek Fotos: Betz
 
Fotos: Betz
 
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Von Alice Friedrich und Mathias Sichting

Hubschrauber im Tief- und Nachtflug, Stacheldraht und vernagelte Geschäfte in der Innenstadt, Demos, Proteste und dazu über 17.000 Polizisten, die für Sicherheit sorgen sollen. Das G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli hält die Hansestadt auf Trab. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz besuchte gemeinsam mit Staatsministerin Aydan Özoguz unmittelbar vor dem Gipfel das Hamburger Wochenblatt. Scholz sprach über sein Bauchgefühl vor dem G20-Gipfel, über Straftaten durch Demonstranten und erläuterte, warum der Gipfel unbedingt in Hamburg stattfinden muss. Im Gespräch mit Redaktionsleiter Mathias Sichting und Stellvertreterin Alice Friedrich erklärte er außerdem seine Sicht auf brisante Themen aus den Bereichen Verkehr, Wohnen und Integration.

Hamburger Wochenblatt: Wie ist Ihr
Bauchgefühl in Bezug auf das G20-Gipfeltrefen am 7. und 8. Juli?

Olaf Scholz: Ich finde es gut, dass dieser Gipfel in Hamburg stattfindet. Wir sind eine weltoffene Stadt, wir haben einen Welthafen. In unserer Verfassung steht, dass wir eine Verpflichtung haben, im Geiste des Friedens Mittler zwischen den Völkern zu sein. Hamburg ist genau der richtige Ort für so ein Treffen.

WB: Was entgegnen Sie den Kritikern, die nicht verstehen, warum so ein Gipfel in einer Großstadt wie Hamburg stattfindet?

Scholz: Einige fordern, dass man den Gipfel lieber in der Lüneburger Heide oder auf Helgoland veranstaltet. An solchen Orten sind aber nicht die Kapazitäten vorhanden, um insgesamt 10.000 Delegationsmitglieder und Journalisten unterzubringen. Da müssten riesige Zelt- und Containerstädte errichtet werden.
Es gibt vielleicht drei Städte in Deutschland, die einen solchen Gipfel in dieser Größenordnung überhaupt bewältigen können: Hamburg, München und Berlin. Vielleicht
noch Köln. Der Gipfel ist eine Herausforderung, keine Frage. Wir sind aber gut vorbereitet. Unter Führung der Hamburger Polizei wurde ein äußerst wirksames Sicherheitskonzept entwickelt.

WB: Was wünschen Sie sich für den Gipfel?

Scholz: Einer Stadt, die schon so viele Herausforderungen gemeistert hat, sollte es ein Ansporn sein, auch den G20-Gipfel zu bewältigen. Im Übrigen hoffe ich, dass der Teil Hamburgs, der davon besonders berührt sein wird, dem Gipfelgeschehen mit großer Gelassenheit entgegensieht. Nach der Eröffnung der Elbphilharmonie ist der Gipfel das zweite große Ereignis in diesem Jahr, das unsere Stadt weltweit bekannter machen wird. Natürlich zieht dies auch Leute an, die nichts Friedliches im Sinn haben. Die Polizei ist da, um dafür zu sorgen, dass nichts Schlimmes passiert. Wer Straftaten begehen will, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen.

WB: Sie hatten den Gipfel im Vorfeld mit dem Hafengeburtstag verglichen und dafür massive Kritik einstecken müssen. Bereuen Sie diese Äußerung?

Scholz: Tatsächlich habe ich über die Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt gesprochen, die mit solchen Großereignissen verbunden sind.
Hamburg hat Erfahrung damit. Den großen Aufwand, den
der G20-Gipfel mit sich bringt, unterschätze ich bestimmt nicht. Ich beschäftige mich seit vielen Monaten damit.

WB: 50 Millionen Euro hat der Bund überwiesen, damit die Sicherheit gewährleistet wird. Gibt es eine Zahl, die aussagt, was der Gipfel insgesamt kosten wird?

Scholz: Was Deutschland insgesamt aufwenden wird, kann ich nicht einschätzen, das rechnet der Bund am Ende zusammen. Wir haben mit der Bundesregierung darüber gesprochen, dass wir die zusätzlichen Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit ersetzt bekommen möchten. Es gibt ein sehr gutes und faires Ergebnis: Wir werden dafür besagte 50 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Und damit kommen wir klar.

Vision Fahrradstadt Hamburg


Hamburger Wochenblatt:Was sind die nächsten Schritte, um diese zu erreichen?

Olaf Scholz: Hamburg wächst, auch der Verkehr nimmt zu. Jeden Tag kommen 330.000 Pendler in die Stadt. Das müssen unsere Straßen und Schienenwege erstmal verkraften. Unser Ziel ist es,
alle Verkehrswege so zu stärken, dass sie eine optimale Leistungsfähigkeit haben, den Straßenverkehr genauso wie den Öffentlichen Personen-
nahverkehr. Gleichzeitig wollen wir für Fußgänger und Fahrradfahrer etwas tun. Deshalb bauen wir neue Fahrradwege, verbessern die Verkehrs-
führungen, bauen das Stadtradprogramm aus, investieren in Velorouten und schaffen Tausende neue Fahrradstellplätze an den U- und S-Bahnstationen. Das ist ein richtig großes Maßnahmenbündel. Es ist nicht einfach, das alles auf einmal zu machen. Aber es geht.

WB: Was wird konkret getan, damit auch die Bedingungen für die Autofahrer verbessert werden?

Scholz: Mit unserem Konzept wollen wir trotz des wachsenden Verkehrs auch gute Bedingungen für Autofahrer schaffen. Eines ist aber klar: Die steigende Zahl der privaten Fahrzeuge führt dazu, dass es auf den Straßen enger wird und Parkplätze knapper werden. Deshalb brauchen wir kluge Straßenführungen und müssen Kreuzungen so umgestalten, dass der Verkehr besser fließt. Eine Idee ist, den Durchgangsverkehr vom normalen Stadtverkehr zu trennen. Der achtspurige Ausbau der A7 ist im Gange. Die Wilhelmsburger Reichsstraße wird verlegt und wir investieren in eine neue leistungsfähige Bundesstraße. Wir sind jetzt dabei, die Planfeststellungsverfahren für die südliche Autobahn, die A26, auf den Weg zu bringen. Östlich von Hamburg haben wir auch die A1 für einen weiteren Ausbau angemeldet. In den nächsten 10 bis 15 Jahren werden mehrere Milliarden Euro an Bundesmitteln fließen, um unsere Infrastruktur noch leistungsfähiger zu machen.

WB: Was entgegnen Sie der Vision der Fahrradstadtgegner?

Scholz: Bei den Investitionsentscheidungen müssen alle Verkehrsträger berücksichtigt werden, sonst wird es nicht gehen. Wir konzentrieren uns ja nicht nur auf Fahrrad und Auto, sondern haben mit der S21-Verlängerung und S4 zwei neue S-Bahnlinien auf den Weg gebracht, planen eine komplett neue U-Bahn, die
U 5, und bauen neue U- und S-Bahnstationen. Ein solch großes Ausbauprogramm des Öffentlichen Nahverkehrs hat es in den vergangenen 50 Jahren in Hamburg nicht gegeben.

Wohnungsbau- das Herzstück der Senatspolitik


WB: Wohnungsbau als Herzstück der Senatspolitik seit 2011. Wie zufrieden sind Sie rückwirkend betrachtet mit der Entwicklung?

Scholz: Wir haben als erste Stadt in Deutschland ein großes Wohnungsbauprogramm gestartet und sind weiterhin diejenigen, die die meiste Energie in diese Sache stecken. Und deshalb sind die Zahlen schon beeindruckend. Seit 2011 sind mehr als 60.000 Baugenehmigungen erteilt worden. Wir haben uns jetzt noch ehrgeizigere Ziele gesetzt: Künftig sollen jedes Jahr 10.000 Wohneinheiten genehmigt werden. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass sich die Fehler früherer Generationen beim Wohnungsbau nicht wiederholen. Ein Drittel der Bauvorhaben sind geförderte Wohnungen, ein Drittel für den freien Mietmarkt und ein Drittel Eigentumswohnungen. Damit erhalten wir eine richtige Mischung und verhindern, dass sich die Quartiere unterschiedlich gut entwickeln. Meine These ist: Hamburg wird durch dieses Wachstum schöner. Es entstehen auch Parks und Grünflächen, wo vorher lange Zeit Brachflächen waren oder ungenutzte Immobilien standen. Es wird neue Wegenetze geben, insbesondere an den Flüssen und Kanälen. Mein Ziel ist es, dass Hamburg die Großstadt in Europa wird, die wirtschaftlich erfolgreich ist und in der das Leben bezahlbar bleibt.

WB: Wo ist in Hamburg aktuell überhaupt noch Platz um zu bauen?

Scholz: Keine Sorge, wir haben in Hamburg noch Platz und niemand muss fürchten, dass die Stadt nicht grün bleibt. Gemessen an anderen Städten ist Hamburg eher dünn bebaut. Zum Vergleich: Wien hat in etwa so viele Einwohner wie Hamburg – auf halb so viel Fläche. In Berlin wohnen auf fast der gleichen Fläche doppelt so viele Menschen wie in Hamburg. Mir geht es darum, vor allem in den schon vorhandenen Quartieren Wohnungen zu bauen. Das nennt man innere Verdichtung. Hinzu kommen Flächen, die wir neu und zusätzlich bebauen können. In Harburg etwa, da schaffen wir in Neugraben Wohnungen für mehr als 20.000 neue Bürgerinnen und Bürger. Die Einfamilienhäuser und Reihenhäuser zum Beispiel, die da errichtet werden, gehen weg wie warme Semmeln. Auch in Bergedorf und Öjendorf entwickeln wir neue Quartiere. Wir legen also auch am Rand der Stadt zu und sorgen für eine gute Verkehrsanbindung und ein hervorragendes Angebot an Krippen und Kitas.

WB: Mieter oder Bewerber auf eine Lehrstelle, die einen türkischen oder arabischen Namen haben, werden laut Studien bei der Vergabe der Wohnung oder des Jobs benachteiligt. Frau Özoğuz, wie wollen Sie gegen diese Diskriminierung vorgehen?

Aydan Özoguz: Grundsätzlich setze ich mich für mehr sozialen Wohnungsbau ein, damit Mieter mit kleinen oder mittleren Einkommen nicht verdrängt werden. Und ich bin für eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen. Bei der Wohnungs- oder Ausbildungsplatzsuche haben einige Eingewanderte zusätzlich Probleme nur aufgrund ihres Nachnamens. Drei verschiedene Institutionen haben das untersucht und kommen zum gleichen Ergebnis: Bei zwei identischen Bewerbungen – unterscheidbar nur beim Namen, einmal deutsch, einmal türkisch klingend – ist messbar, dass der Bewerber mit deutschem Namen sehr viel öfter eingeladen wird. Nur weil die Familie des anderen Bewerbers eine erkennbare Einwanderungsgeschichte hat, gibt es diese Ungerechtigkeit und offenbar dieses Gefühl von Unsicherheit. Meine Empfehlung: die anonymisierte Bewerbung, damit im ersten Schritt nur nach den Qualifikationen geschaut wird. Ein bisschen mehr Fairness würde unserer Gesellschaft gut tun – ob bei der Ausbildung oder am Wohnungsmarkt.

WB: Wo erholen Sie sich in den Sommerferien von der intensiven Zeit rund um den G20-Gipfel?

Scholz: Vor dem Urlaub sage ich immer: Richtung Süden. Erst hinterher verrate ich, wo ich war.
Özoguz: Auch mich zieht es in den Süden. Gemeinsam mit meiner Tochter werde ich meinen Urlaub verbringen.
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1 Kommentar
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Anne Weißnich aus Barmbek | 05.07.2017 | 20:19  
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