Kolonialzeit mit Folgen bis heute

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Fabio De Masi (Linke), Christiane Fröhlich (Uni Hamburg), Moderator Alexander Weil, Jürgen Klimke (CDU) und Aydan Özoguz (SPD) v.l.n.r. Foto: rg

Hochrangig besetztes Podium diskutiert über Flüchtlingspolitik im Wandsbeker Kulturschloss

Von Rainer Glitz
Wandsbek
Es war keine leichte Kost bei der Auftaktveranstaltung zum Themenmonat „Flucht und Asyl in Wandsbek“. Unweit des Kulturschlosses leben mehr als 100 Menschen aus Syrien, dem Irak, dem Iran oder Afghanistan. Vor diesem Hintergrund diskutierte das Podium über „Flüchtlingspolitik – welche Verantwortung trägt Europa?“ Diese Verantwortung gehe in der Bürgerkriegsregion im Nahen Osten auf die Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg zurück, als Großbritannien und Frankreich Mandatsmächte waren, erklärte Christiane Fröhlich vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. „Eigentlich war es eine Kolonialzeit mit Folgen bis heute“, so die Forscherin. Staaten wie Jordanien nähmen viel mehr Flüchtlinge auf als die EU. Das liege auch daran, dass die allermeisten möglichst schnell zurück in ihre Heimat wollten.
„Ich kann keine Gesetze ändern, meine Möglichkeiten sind begrenzt“, bekannte Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Seit der letzten großen Flüchtlingswelle vor 20 Jahren habe sich Vieles verbessert, vor allem die Einstellung der deutschen Bevölkerung. Die SPD-Politikerin forderte ein Bleiberecht für Flüchtlingsfamilien nach sechs Jahren in Deutschland. „Migranten brauchen Perspektive, und wir brauchen sie“, so Özoguz. Das Kernproblem der EU-Flüchtlingspolitik sei die Drittstaatenregelung, befand Fabio De Masi, EU-Parlamentarier der Linken. Italien und Griechenland seien überfordert. „Wir brauchen eine andere Verteilung der Flüchtlinge in der EU und eine kleinteilige Unterbringung“, forderte De Masi. Es sei beschämend, dass Deutschland noch immer Waffen in Krisengebiete liefere.
Derzeit seien weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht, sagte Jürgen Klimke. „Dennoch gibt es keinen EU-Flüchtlingskommissar“, kritisierte der Wandsbeker CDU-Bundestagsabgeordnete. Staatsministerin Özoguz habe zu wenig Mittel und Kompetenzen. Bei der privaten Aufnahme von Flüchtlingen gebe es zu viel Bürokratie, sagte Klimke. Man müsse den Menschen die Möglichkeit anbieten, freiwillig im öffentlichen Bereich zu arbeiten. „Da müssen wir kreativ herangehen“, so der CDU-Politiker. Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer, dass das Thema Flucht und Asyl mehr Öffentlichkeit braucht – und Hamburg eine transparente Flüchtlingspolitik.
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