„Maximal 100 Asylanten für Rahlstedt“

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(v.l.) Karl-Heinz Warnholz, Dr. Friederike Föcking und Claudia Folkers, Sprecherin Soziales der CDU-Bezirksfraktion, schaute sich das Grundstück in der Rahlstedter Straße 8 an, das für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen ist Foto: güb

CDU-Politiker fordern maßvolle Nutzung des DRK-Geländes an der Rahlstedter Straße.

Von Günther Brockmann
Rahlstedt. Die Ansiedlung von Asylbewerbern auf dem DRK Grundstück in der Rahl-
stedter Straße 8 kann genehmigt werden. Dieses geht aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Rahlstedter CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Friederike Föcking und Karl-Heinz Warnholz hervor. Sie fordern nun, die Zahl der Asylanten in Rahlstedt auf maximal 100 zu begrenzen.
Auf die Frage der CDU-Politiker, warum die Ansiedlung von Wohnnutzungen im Gewerbegebiet möglich ist, hatten sie folgende Antwort erhalten: „Bei der angefragten Nutzung handelt es sich um eine Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlicher Nutzung.

„Die Freie und
Hansestadt Hamburg
ist verpflichtet, eine
große Anzahl von
Zuwanderern
unterzubringen.“

Anlagen für soziale Zwecke können gemäß der Baunutzungsverordnung in Gewerbegebieten ausnahmsweise zugelassen werden. Das Bezirksamt Wandsbek hat über die Zulässigkeit der Nutzung bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden“.
Karl-Heinz Warnholz und Dr. Friederike Föcking hatten dann noch einmal nachgefragt, warum das Bezirksamt Wandsbek und die Sozialbehörde für das Grundstück in Rahlstedt ein Wohnnutzung beantragt. „Die Freie und Hansestadt Hamburg ist verpflichtet, eine große Anzahl von Zuwanderern unterzubringen. Diese Situation führt zu einem akuten Engpass in der öffentlichen Unterbringung und macht einen erheblichen und kurzfristigen Ausbau der Unterbringungskapazitäten notwendig.

Anders als im Offakamp

Die Fläche in der Rahlstedter Straße 8 wurde durch den Eigentümer für eine Nutzung für soziale Zwecke avisiert. Insgesamt ist die rechtliche Situation des im Bezirk Eimsbüttel geltenden Bebauungsplans Lokstedt 58 mit dem Bebauungsplan Rahlstedt 7 nicht vergleichbar“, heißt es in der Antwort des Senats.“ Hintergrund: In Eimsbüttel, genauer gesagt am Offakamp in Lokstedt, hatte das Oberverwaltungsgericht Pläne für ein Asylantenheim gekippt, weil eine Nutzung des ehemaligen Recyclinghofgeländes für Wohnbebauung dem Bebauungsplan widerspreche.
„Natürlich muss auch Hamburg Menschen in Not helfen und Flüchtlinge aufnehmen. Wichtig ist aber, dass das nicht in wenigen Massenunterkünften geschieht. Wir fordern deshalb, dass nicht mehr als 50 bis maximal 100 Menschen in der geplanten Rahlstedter Unterkunft leben werden“, so die beiden Rahlstedter CDU Politiker.
Für die Anwohner, die schon jetzt gegen die Ansiedlung von Asylbewerbern an der Rahl-
stedter Straße Protest erheben, ist die Antwort des Senats keine gute Nachricht. Die Anwohner hatten gehofft, dass die rechtliche Situation für die Ansiedlung von Asylbewerbern in Rahlstedt sie in ihrem Protest unterstützen könnte.
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2 Kommentare
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Maik Piekarski aus Ahrensburg | 19.07.2013 | 10:19  
6
Klaus Wolther aus Rahlstedt | 21.07.2013 | 22:33  
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