Protest gegen Kürzung

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Die Jugendlichen haben ihren Protest auf große Schilder geschrieben. Der junge Mann mahnt in seinem Wortbeitrag, nicht auf Kosten von Kindern, Jugendlichen und Familien zu sparen. Foto: Bätz
 
Bürgermeister Olaf Scholz: „Jeder muss seinen Beitrag zur Entschuldung in Hamburg leisten.“

Jugendliche debattieren mit Hamburgs Bürgermeister

Von Hubert Bätz
Dulsberg. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz besucht in regelmäßigen Abständen Hamburger Stadtteile. Das hatte er im Wahlkampf versprochen. In Wandsbek war er schon, in Rahlstedt auch. Dort liefen die Veranstaltungen überwiegend nach dem gleichen Muster ab. Scholz stellt sich den Bürgern vor, erklärt seinen Zeitplan: „Ich referiere hier zu einigen Themen, dann stellen Sie Fragen, und um 21 Uhr sind wir dann durch.“ Kürzlich war Scholz nun im Kulturhof Dulsberg - und da lief alles anders ab. Mit Pfiffen und Protestplakaten empfingen rund 50 Kinder, Jugendliche und Erwachsene den Bürgermeister. Lautstark kritisierten sie die geplante 10-Prozent-Kürzung bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), die die Hamburger Sozialbehörde kürzlich in einem Acht-Seitenpapier vorgeschlagen hatte. Das Papier befasst sich mit den möglichen Auswirkungen des künftigen Ausbaus der Schulen zu Ganztagsschulen. Die Autoren gehen davon aus, dass dies die Kinder-und Jugendpolitik künftig völlig umkrempelt, ja im Bereich der Offenen Jugendarbeit sogar Einrichtungen überflüssig machen werde.
Zwar haben in Hamburg erst 36 der 54 Stadtteilschulen mit dem Ganztagsbetrieb begonnen, trotzdem sind Beschäftigte der Kinder- und Jugendeinrichtungen, und Politiker der Kinder- und Jugendpolitik aufgeschreckt. Auch wenn bisher noch keiner der Vorschläge „des reinen Diskussionspapiers“ (Sozialbehörden-Sprecher Oliver Klessmann) umgesetzt wurden, organisierte sich bereits der Protest im Bezirk. Der Jugendhilfeausschuss Wandsbek hat die Kürzungsvorschläge abgelehnt. “

„Ich verspreche, dass Kinder und Jugendliche befragt und gehört werden.“
Wie geht nun der erfahrene Politiker Scholz mit diesem Protest um, fragten sich viele der rund 300 Besucher im Kulturhof Dulsberg? Zuerst einmal lächelnd. Er versprach, dass jeder ihm nach seinen Ausführungen Fragen stellen könne. Nach dem gewohnten Programm, das den Bogen von der Weltwirtschaft und die Auswirkungen auf den Hamburger Arbeitsmarkt über den Wohnungsbau bis zur Bildungs- und Jugendpolitik spannte, kamen Jugendliche und Sozialarbeiter zum Zuge. Die Diskussion wurde hitzig, auch, weil Scholz immer wieder auf die Fachbehörde verwies, oder erklärte: „Bis jetzt gab es noch keine Kürzungen! Ihr Protest ist zur Zeit nicht aktuell.“
Auch das Aufzählen von Erfolgen in der Kitapolitik, oder der Hinweis auf die Abschaffung der Studiengebühren halfen nicht. Der Protest artikulierte sich in Zwischenrufen der Kinder: „Wir sind jetzt dran!,Wir müssen bald ins Bett!“, „Wir wollen keine Schließung unserer Einrichtungen!“, „Was haben Sie sich dabei gedacht, Herr Scholz, warum redet niemand mit uns?“ aber auch in kritischen Anmerkungen von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen: „Herr Bürgermeister Scholz, Ihre Kinder-und Jugendpolitik ist kurzsichtig, der Ausbau der Schulen zu Ganztagesschulen wird nicht so schnell vorangehen, wie die SPD plant. Die geplanten Schließungen reißen eine Lücke“. Sehr engagiert trugen Jörn Stronkowski vom Rahlstedter Jugendzentrum Startloch e.V., oder Oliver Klädtke vom Jenfelder Spielgelände Gleiwitzer Bogen e.V. sowie Mitarbeiter von Einrichtungen wie „Crossover Jenfeld“, (Jugendbüro und Jugendclub ), vom Bauspielplatz Berne e.V., dem Haus der Jugend Hohenhorst, der Jugendfreizeitlobby Eilbek, oder der Jugendfreizeitlounge Farmsen ihren Kritik vor. Der Bürgermeister nahm das zur Kenntnis und erklärte schließlich: „Auch für Ihren Bereich gilt, Hamburg muss sparen.“ Er verwies darauf, dass auch Mitteln zu den bisherigen Trägern der Offenen Jugendarbeit umgeschichtet werden könnten, wenn diese mit den künftigen Ganztagesschulen kooperieren, „und somit andere Aufgaben erfüllen“. Besser kam Scholz bei den Kindern an, als er versprach, sie an dem Verfahren künftig zu beteiligen. Scholz: „Ich verspreche, dass Kinder und Jugendliche befragt und gehört werden.“ Fazit in Dulsberg: Vom Dialog zwischen Politik und Bürgern profitieren beide Seiten und so gingen am Ende alle, mehr oder weniger zufrieden, nach Hause. (hbz)
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