Reden übers neue Asylheim

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Kurz nachdem im Juli alle Plätze belegt waren, musste mit 14 Wohncontainern für 28 weitere Asylbewerber Platz geschaffen werden Foto: mt
 
In der Unterkunft an der August-Krogmann-Straße leben 346 Flüchtlinge. Die Unterkunft ist befristet bis zum 31. März 2016 Foto: mt
 
Im April scheiterte der Runde Tisch, da nicht alle Institutionen benachrichtigt worden sind. Es kamen nur Politiker und Vertreter der Sozialbehörde. Vereine und Verbände aus dem Stadtteil wussten nichts von dem Treffen Foto: hbz/wb

Am 17. Oktober tagt der Runde Tisch – mit Verspätung

Von Marco Thielcke
Farmsen. 346 Flüchtlinge aus 27 Nationen leben derzeit an der August-Krogmann-Straße in Farmsen. Im April hatten die Pläne, Hunderte Menschen unmittelbar neben einem Seniorenwohnheim und einem Kindergarten unterzubringen, für Unruhe bei den Anwohnern gesorgt. Auf dem Regionalausschuss im Frühjahr gab es hitzige Diskussionen mit Politikern. Inzwischen hat sich der Streit etwas gelegt, zumal es auf dem Gelände, das vom städtischen Unternehmen „fördern und wohnen“ unterhalten wird, recht ruhig ist, wie das WochenBlatt feststellte, als der Reporter zwei Mal vor Ort ist. Werner Glissmann leitet die Unterkunft in Farmsen: „Es gab noch keine Beschwerden oder Zwischenfälle in den Häusern.“ Doch der Bürgerverein Farmsen-Berne blieb wachsam und forderte in einem offenen Brief die Bezirksversammlung auf, die versprochene Bürgerbeteiligung einzuhalten und unverzüglich einen Runden Tisch einzusetzen. Dies soll jetzt passieren: Auch wenn es noch keine offizielle Einladung gibt, steht nach Information des Bürgervereins ein neuer Termin fest. Laut SPD-Fraktion soll der Runde Tisch am 17. Oktober tagen - fünf Monate, nachdem der erste Versuch dafür in Farmsen gescheitert war.
Farmsen. Zündfunke für den Unmut des Bürgervereins war ein Bericht im WochenBlatt: Daraus erfuhr der Verein, dass 14 Wohncontainer für 28 zusätzliche Flüchtlinge aufgestellt worden sind. Dabei fordert der Bürgerverein schon lange an den Gesprächen beteiligt zu werden. „Wir wollen endlich informiert werden und auch Fragen stellen“, sagt Hans-Otto Schurwanz, 1. Vorsitzender des Bürgervereins.
„Werden noch weitere Container aufgestellt?“ und „Hält sich die Bezirksversammlung an die Zusage, die Unterkunft nur bis 31. März 2016 zu befristen“: Dies sind die Fragen, die den Bürgerverein interessieren. In dem offenen Brief forderte der Verein den Regionalausschuss auf, seine Versprechungen einer engen Bürgerbeteiligung einzuhalten und unverzüglich einen Runden Tisch einzusetzen.
Noch im April war aus den Reihen der rot-grünen Koalition zu hören: „Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Vereine und Verbände (...) ist richtig und notwendig.“ Kommt der Runde Tisch im Oktober zustande, wäre es bereits der dritte Versuch alle Beteiligten in Farmsen an einen Tisch zu bekommen. Im April scheiterte die erste Runde, weil die Einladungen nicht an alle Institutionen im Stadtteil verschickt worden sind. Anwesend waren nur die Bezirksfraktionen und Vertreter der Sozialbehörde. Der Bürgerverein nahm an der Sitzung nicht teil – denn er war nicht eingeladen. Schurwanz sprach damals im WochenBlatt von „einer großen Panne“.
Danach war lange Zeit die Rede von einem Termin kurz vor oder nach der Sommerpause, die bereits Anfang August endete. Seitdem traf sich der Regionalausschuss zweimal, einen Runden Tisch gab es nicht. Die Beteiligten warten aber seit April vergebens auf eine erneute Einladung. Während die rot-grüne Koalition davon spricht, schon seit langem einen Termin zu finden, vermutet die Opposition andere Motive: „Es sieht so aus, als wolle man das Thema vor der Wahl auf die lange Bank schieben,“ sagt Olaf Böttger, CDU-Ortsvorsitzender in Farmsen-Berne. „Fördern und wohnen“, die die Unterkunft an der August-Krogmann-Straße betreuen, wurde erst, nachdem der Brief vom Bürgerverein veröffentlicht worden ist, über einen neuen Termin von der rot-grünen Koalition informiert. Uwe Holtermann von „fördern und wohnen“: „Wir sind natürlich bei einer solchen Runde dabei. Die Initiative für einen Runden Tisch muss aber vom Regionalausschuss kommen.“

Mehr Platz für Flüchtlinge gefordert

Angesichts der unerwartet hohen Flüchtlingszahlen wird die Debatte aber noch weitergehen. Das Bundesamt für Migration teilt mit, dass die Zahl der Erstanträge im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 86 Prozent gestiegen ist. Auch in Hamburg wird die Zahl der Asylbewerber stärker steigen als erwartet. Von Juli bis Oktober werden 685 Flüchtlinge in der Hansestadt ankommen. Allein im September werden 285 erwartet. Vorläufige Hochrechnungen gehen von 2324 ankommenden Flüchtlingen für dieses Jahr aus. Im vergangenen Jahr waren es 2195. „Anfang des Jahres lagen die Schätzungen noch bei rund 1000“, sagt Dennis Paustian-Döscher, Abgeordneter der Grünen in Wandsbek. Neue Unterkünfte müssen gefunden werden, vor allem in Wandsbek. Denn Hamburgs größter Bezirk hat in den letzten Jahren im Vergleich weniger Asylbewerber aufgenommen als beispielsweise Bergedorf oder Harburg.
Grünen-Politiker Paustian-Döscher, Vorsitzender des Regionalausschusses Farmsen, sagt nun: „Der Runde Tisch wird am 17. Oktober stattfinden. Dies bestätigt Anja Quast, Fraktionsvorsitzende der SPD in Wandsbek: „Wir sind für alle ernst gemeinten Vorschläge und Ideen dankbar, wo in Wandsbek weitere Plätze für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen geschaffen werden können. Es kann nicht sein, dass alle immer nur sagen wo es nicht geht, aber niemand sagt, wo die Menschen denn wohnen sollen.“ In Farmsen läuft bisher alles ruhig mit den neuen Nachbarn aus aller Welt. (mt)


An die Fraktionsvorsitzenden der in der
Bezirksversammlung Wandsbek
vertretenen Parteien Anja Quast,
SPD Eckard Graage, CDU Susanne Zechendorf,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Klaus Fischer,
FDP Julian Georg, DIE LINKE

OFFENER BRIEF


ÖFFENTLICH-RECHTLICHE UNTERBRINGUNG VON ASYLBEWERBERN UND WOHNUNGSLOSEN MENSCHEN IN DER AUGUST-KROGMANN-STRAßE 92

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Diskussion über die Unterbringung von Asylbewerbern und wohnungslosen Menschen in der August-Krogmann-Straße 92 ist von allen Parteien immer wieder betont worden, dass die Zahl von 318 Personen auf so engem Raum eigentlich keine adäquate Lösung darstellt. Dies fand auch seinen Niederschlag in dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.01.2013:
„Die Bezirksversammlung Wandsbek erkennt die schwierige Situation, in der die Stadt sich aufgrund des stark gestiegenen Zustroms von Flüchtlingen befindet, an und bekennt sich zur Verantwortung des Bezirks seinen Beitrag für die Unterbringung von Flüchtlingen zu leisten. Auch ist der Bezirksversammlung bewusst, dass die Möglichkeiten kurzfristig für diesen Zweck geeignete Flächen und Immobilien zu finden begrenzt sind. Grundsätzlich hält die Bezirksversammlung Wandsbek Einrichtungen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung in dieser Größenordnung (318 Personen) nicht für sinnvoll, stimmt unter den gegebenen Umständen jedoch einer bis Ende März 2016 befristeten Unterbringung auf dem Gelände an der August-Krogmann-Straße zu.“
Vor diesem Hintergrund waren wir sehr erstaunt darüber, aus der Presse erfahren zu müssen, dass auf dem Gelände noch einmal 14 Container für 28 Personen aufgestellt werden sollen. Über diese Entscheidung hat es bis heute weder von der Politik noch von der Verwaltung eine offizielle Mitteilung gegeben. Offenbar handelt man nach dem Motto: Wir schaffen vollendete Tatsachen und warten einmal ab, wie die Öffentlichkeit reagiert.

Meine Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden: Bürgerbeteiligung stellen wir uns anders vor!


Um die Kommunikation zwischen allen Beteiligten deutlich zu verbessern und auftretende Fragen und Probleme zeitnah diskutieren zu können, wurde aus den Reihen der Bezirksversammlung bereits im Frühjahr die Einrichtung eines runden Tisches angeregt. Eine erste Einladung dazu erfolgte zum 18.04.2013. Darin hieß es: „Dieser Runde Tisch soll zur Verständigung, zum Abbau von Vorurteilen und für gegenseitiges Verständnis dienen. Dieses wird gelingen, wenn alle Institutionen des Stadtteils und alle Beteiligten diese Herausforderung gemeinsam meistern. Dabei soll vor allem der kritische Dialog geführt werden. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Vereine und Verbände ist auch und vor allem bei schwierigen Themenfeldern wie der Öffentlichen Unterbringung richtig und notwendig,“
Zu der konstituierenden Sitzung ist es seinerzeit allerdings nicht gekommen, weil die Einladung offenbar nicht alle Beteiligten erreicht hatte. Zugesagt wurde eine erneute Einladung gleich nach der Sommerpause.
Um die bestehenden Informationsdefizite zu beseitigen, halten wir es für zwingend erforderlich, das in der oben genannten Einladung gegebene Versprechen einer engen Bürgerbeteiligung nunmehr unverzüglich einzulösen. Wir fordern Sie deshalb auf, sich für die sofortige Konstituierung des Runden Tisches einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Otto Schurwanz 1. Vorsitzender
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