Schlamperei im Rathaus?

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Der Vorsitzende der Linksfraktion Julian Georg Foto: rg

Bezirksamt Wandsbek soll Verwaltungsvorgänge nicht dokumentiert haben, so der Vorwurf der Linksfraktion

Wandsbek Auch in den Zeiten von E-Mails und digitalen Dateien müssen die Hamburger Bezirksämter Akten über alle Verwaltungsvorgänge führen. Doch das soll das Bezirksamt Wandsbek nicht getan haben, so der Vorwurf des Vorsitzenden der Linksfraktion Julian Georg. Er hat bei der für Bezirksangelegenheiten zuständigen Staatsrätin in der Finanzbehörde Elke Badde (SPD) Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht. Hintergrund: Die Linke hatte Ende April zu den geplanten Baumfällungen im Zentrum von Steilshoop Akteneinsicht beantragt. Laut Georg hat das Bezirksamt den Abgeordneten eine Vielzahl von Akten rechtswidrig vorenthalten. Mehr noch: Die Akten zu den Baumfällungen sollen erst zum Zwecke der Akteneinsicht hergestellt worden sein, indem die damit befassten Mitarbeiter entsprechende E-Mail-Korrespondenz ausdruckten. Die Linke vermutet keinen Einzelfall, sondern ein systematisches und vom Bezirksamtsleiter angeordnetes oder zumindest geduldetes Vorgehen. „Aufgrund des laufenden Verfahrens äußern wir uns zu diesem Zeitpunkt nicht“, so Ulrike Nowicki, Bezirksamts-Sprecherin auf Nachfrage. Die Vorwürfe würden geprüft. (rg)
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