Stadt Hamburg lehnt Bürgerbegehren ab

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Viktoriapark: Der Hamburger Senat hat dem Bezirk eine Weisung erteilt, das Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel einer gewerblichen Ausweisung zügig durchzuführen Archivfoto: wb

Viktoria-Gewerbepark in Großlohe kommt. Schlappe für Initiative „Kein Rahlstedt 131“

Rahlstedt/Großlohe Das Bürgerbegehren gegen den Bau des Gewerbeparks Viktoriapark ist gestoppt. Die Initiative „Kein Rahlstedt 131“ wurde nach eigenen Angaben schriftlich benachrichtigt, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Der Senat habe das Verfahren an sich gezogen und dem Bezirk eine Weisung erteilt, das Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel einer gewerblichen Ausweisung zügig durchzuführen. Damit werde auch der Bezirksversammlung Wandsbek das Entscheidungsrecht entzogen, so Jörn Napp, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens. Mit dieser Entscheidung hebele der rot-grüne Senat die Mitspracherechte des Bezirks und der Bürger aus. Die Initiative will den Bescheid prüfen und eventuell Widerspruch einlegen. Die Kritiker sorgen sich um die Natur und befürchten eine starke Zunahme des Verkehrs durch den Gewerbepark. (rg)

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1 Kommentar
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Lao Tao aus Rahlstedt | 06.11.2016 | 17:46  
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