Wahlnachlese in Wandsbek

Anzeige
Die Planung für Sitzbänke auf dem Steidl-Platz soll vorgestellt werden Foto: wb

Bezirkspolitiker kritisieren Hamburger Wahlrecht scharf. Erste Beschlüsse für Stadtteile

Von Rainer Glitz
Wandsbek
Während Rot-Grün im Hamburger Rathaus über einen Koalitionsvertrag verhandelte, diskutierten auch die Bezirkspolitiker das Ergebnis der Bürgerschaftswahl. „Wandsbek war früher für uns ein schwieriger Bezirk, heute hat die SPD hier ihre Hochburgen“, freute sich Anja Quast. Gleichzeitig bereite ihr das CDU-Ergebnis Sorge, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. Beim Thema Integration müssten alle gesellschaftlichen Kräfte gebündelt werden. Die Wahlbeteiligung sei in den ärmeren Stadtteilen besonders niedrig, so Quast. Das Wahlrecht mache die Arbeit nicht leichter, es führe vielmehr zu weniger Qualität im Parlament.
Viele Wähler seien nicht an die Urne gegangen, weil sie das Wahlsystem überfordere und der Sachverstand fehlte, ergänzte Eckhard Graage, Fraktionschef der CDU. Deutlicher als Quast sprach er sich für Konsequenzen aus: „Wenn das Wahlrecht geändert werden soll, ist die CDU dabei“. Bei den Grünen gab es Freude über das eigene Ergebnis, aber auch Sorge über die Wahlbeteiligung. „Vor allem sozial Benachteiligte wählen nicht, in Jenfeld lag die Beteiligung nur bei 27 Prozent“, sagte Fraktionschef Dennis Paustian-Döscher. Die Einführung von Wahlkreisen sei gut, das Wahlrecht habe aber zu einem Exodus von Fachpolitikern geführt. „Wir müssen eine Diskussion über das Wahlrecht führen“, befand Julian Georg, Vorsitzender der Linksfraktion. Auch er kritisierte, dass Fachleute aus der Bürgerschaft gewählt wurden. Auch die FDP will das Wahlrecht vereinfachen, die AfD freute sich über mehr Vielfalt im Parlament.
Die Bezirksversammlung fasste danach eine Reihe von Beschlüssen. So soll die Bushaltestelle Barenkrug in Tonndorf in „Gyula-Trebitsch-Schule“ umbenannt werden. An der Kreuzung Rahlstedter Straße/Remstedtstraße soll die Einrichtung eines Kreisverkehrs geprüft werden. Im Bezirksamt Wandsbek soll es künftig für die Bürger einen Ansprechpartner zum Thema Baumfällungen geben. Der Helmut-Steidl-Platz in Rahlstedt soll künftig einen besseren Winterdienst bekommen, die Planung für Sitzbänke endlich vorgestellt werden.
Anzeige
Anzeige
16 Kommentare
1.240
Elke Noack aus Rahlstedt | 04.03.2015 | 10:25  
392
Michael Kahnt aus Barmbek | 05.03.2015 | 11:04  
397
Rainer Stelling aus St. Georg | 06.03.2015 | 09:03  
2.122
Kai Debus aus Alsterdorf | 06.03.2015 | 18:37  
1.240
Elke Noack aus Rahlstedt | 07.03.2015 | 13:41  
397
Rainer Stelling aus St. Georg | 07.03.2015 | 17:40  
1.240
Elke Noack aus Rahlstedt | 07.03.2015 | 18:32  
397
Rainer Stelling aus St. Georg | 08.03.2015 | 07:28  
1.240
Elke Noack aus Rahlstedt | 08.03.2015 | 11:54  
397
Rainer Stelling aus St. Georg | 10.03.2015 | 06:55  
1.240
Elke Noack aus Rahlstedt | 10.03.2015 | 09:53  
1.240
Elke Noack aus Rahlstedt | 10.03.2015 | 11:15  
397
Rainer Stelling aus St. Georg | 10.03.2015 | 14:47  
1.240
Elke Noack aus Rahlstedt | 10.03.2015 | 16:11  
397
Rainer Stelling aus St. Georg | 11.03.2015 | 06:48  
1.240
Elke Noack aus Rahlstedt | 11.03.2015 | 08:48  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige