Tierschutzpartei blickt mit Sorge auf rechte Neujahrsempfänge

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Facebook Screenshot - Animal Peace / Reinhold Kassen, Torsten Lemmer, Silke Ruthenberg
 
Facebook Screenshot - Animal Peace
 
Facebook Screenshot - NPD, Frank Rennicke
Das Jahr 2017 beginnt mit einem kräftigen Rechtsruck. Nicht nur international durch die Amtseinführung von Donald Trump in den USA, sondern auch in Deutschland ist die rechte Bewegung im bedrohlichen Aufwind. Am vergangenen Wochenende zeigten die europäischen Rechtsparteien einen historischen Schulterschluss in Koblenz. Die Querverbindungen der Populisten, bis hin zu verurteilten Volksverhetzern und Neonazis sind erschreckend.

Die ohnehin am rechten Rand stehende AfD hat sich durch die schockierenden Worte ihres Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke noch weiter radikalisiert. Björn Höcke bezeichnet in einer Rede das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“, welches das deutsche „Volk“ sich ins „Herz seiner Hauptstadt gepflanzt“ habe. Er fordert eine „180-Grad-Kehrtwende“ der Geschichtspolitik. Diese Worte erinnern stark an die Sprache der NPD oder der Republikaner. So sagte beispielsweise der damalige Republikaner Ratsherr Jürgen Krüger im Jahre 2003 in einer Bezirksvertretung der Stadt Düsseldorf "Wenn das so weiter geht, haben wir bald mehr Mahn- und Gedenkstätten als ermordete Juden in Deutschland." Krüger wurde im Jahre 2007 verurteilt, jedoch nicht aufgrund der geschmacklosen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Holocaust, sondern wegen gemeinschädlicher Wählertäuschung in 139 Fällen. Krüger und ein Mitangeklagter hätten laut der Tageszeitung “taz” unter dem Vorwand „Initiative gegen Kindesmissbrauch“ oder „gegen Tierversuche“ Unterstützungsunterschriften für die rechtsradikale Partei, die Republikaner, gesammelt und damit "eine Tat mit erheblich gemeinschädlichem Charakter" begangen.

Im Saarland fand am 14. Januar ein Neujahrsempfang der NPD statt, auch in Leverkusen und Köln gab es jeweils Neujahrsempfänge der verschiedensten rechtsaußen Splitterparteien.

Der NPD Liedermacher Frank Rennicke trat sowohl beim Neujahrsempfang der NPD im Saarland, als auch beim Neujahrsempfang der ultrarechten “pro NRW” in Leverkusen auf. Rennicke ist ein verurteilter Volksverhetzer und Holocaustleugner und ist zudem Mitbegründer des 2008 verbotenen „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten“.

Im Jahre 1996 erschien die Biografie von Frank Rennicke “Sänger für Deutschland”. Autor des Buches ist der ebenfalls wegen Volksverhetzung verurteilte Torsten Lemmer aus Düsseldorf. Lemmer war im Jahre 2001 nach eigener Aussage aus der rechten Szene ausgestiegen. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte ihn jedoch im Jahre 2009 zu zehn Monaten auf Bewährung, ihm wurde vorgeworfen von 2002 bis 2006 zahlreiche Musik-CDs mit rassistischen Inhalten verbreitet zu haben. In der vergangenen Woche hatte sich der Bundesvorstand der Tierschutzpartei, ohne Gegenstimmen von der Person Torsten Lemmer distanziert.

http://www.tierschutzpartei.de/stellungnahme-bunde...

Lemmer bezeichnet sich als Fraktionsgeschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, gibt aber an, Mitglied der Piratenpartei zu sein. Sowohl der Landesverband “Freie Wähler NRW" sowie die Bundesvereinigung, als auch die Piratenpartei gehen jedoch deutlich auf Distanz. Die Ratsfrau der Freien Wähler, Lemmer´s Schwägerin (laut Rheinischer Post vom 27.01.2016), wird nicht als Mandatsträgerin der Freien Wähler NRW aufgeführt. Ebenso wenig wie das dritte Mitglied der Fraktion, Dr. Ulrich Wlecke (für die AfD in den Düsseldorfer Stadtrat gewählt).

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/hu...

http://freiewaehler-nrw.de/mandatstraeger-2/

Auf dem Neujahrsempfang der rechtspopulistischen Ratsgruppe “pro Köln” im Kölner Rathaus trat am 22. Januar der Buchautor, Akif Pirinçci, als “Stargast” auf. Pirinçci hatte in der Vergangenheit Politiker als „Gauleiter gegen das eigene Volk“ tituliert, Deutschland als „Scheißstaat“ und Asylbewerberinnen als „flüchtende Schlampen“ beschimpft. Pirinçci ist als Redner der Pegida aufgetreten, wo er behauptete Muslime würden „Ungläubige mit ihrem Moslemsaft vollpumpen“.

Der Kreis schließt sich in einem weiteren brisanten Punkt. Bei dem NPD Neujahrsempfang im Saarland gab es eine Schweigeminute für den umstrittenen verstorbenen Publizisten Udo Ulfkotte. Ulfkotte galt als Ikone der Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten und Islamkritiker. Er hatte zuletzt via „twitter“ übelste Hetztiraden verbreitet und von „zugewanderte Sex-Monster“ und „südländische Pisser“ gesprochen. Auch bei Pegida ist Ulfkotte als Redner aufgetreten.

Beim Neujahrsempfang im Düsseldorfer Rathaus (Gastgeber Torsten Lemmer) am 24. Januar war Silke Ruthenberg von Animal Peace als “Stargast” angekündigt worden. Der Verein Animal Peace ist dafür bekannt, dass er den Holocaust relativiert, Terroropfer marginalisiert und regelmäßig menschenfeindliche Inhalte veröffentlicht. Die Organisation ist in Tierschutz- und Tierrechtskreisen isoliert und stark umstritten.

Am 16. Januar hatte auch Animal Peace seine öffentliche Sympathie für den neurechten Udo Ulfkotte zum Ausdruck gebracht und eine Todesanzeige veröffentlicht in welcher Ulfkotte kurzerhand zum Tierschützer ernannt und sein völkischer und islamfeindlicher Rassismus zu einer „Meinungsverschiedenheit“ verharmlost wurde.

Der Landesarbeitskreis “gegen rechts” der Tierschutzpartei Hamburg beobachtet diese ultrarechte Vernetzung im braunen Sumpf mit großer Sorge und mahnt zur Wachsamkeit und Transparenz. “Menschenrechte und Tierrechte sind unzertrennliche Grundpfeiler unseres Wertesystems und die Tierschutzpartei lehnt jegliche Verbindungen in das rechte Lager entschieden ab” sagt der Leiter des LAKs und Landesvorsitzender Jan Zobel. Er zeigte sich besonders betroffen, da er lange Zeit die Integration der Düsseldorfer Ratsgruppe (damals noch ohne Zuwachs aus der AfD) befürwortet hatte und in dieser Gruppe seinerzeit eine Bereicherung für die Partei sah. “Es war nicht absehbar, dass eine handvoll Personen aus Düsseldorf, einen solchen Einfluss auf den mitgliederstärksten Landesverband nimmt und der Partei einen solch immensen Schaden zufügt. Ich bin bereit vor dem nächsten Bundesparteitag dafür die Verantwortung zu übernehmen und diesen Vorgang lückenlos aufzuklären.” so Zobel, der zuvor die öffentliche Distanzierung im Bundesvorstand angeregt hatte.


Zobel war in seiner Jugend (1994-1996) selber Mitglied der NPD und hat im Jahre 2005 im Berliner “Edition Ost” Verlag ein Aufklärungsbuch über die rechte Szene insgesamt und die NPD im Speziellen geschrieben. Seit seinem Ausstieg tritt er in Schulen und anderen Veranstaltungen auf, um über die rechte Szene aufzuklären und ist ein geschätzter Interviewpartner zu diesem Thema.

http://www.welt.de/print-welt/article677980/Das-gu...

http://www.tagesspiegel.de/politik/npd-verbotsverf...

Pressemitteilung des LAK gegen rechts / LV Hamburg / Tierschutzpartei

Talstraße 16 - Haus 3,
20359 Hamburg - St.Pauli

Tel: (040) 278 071 30
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