Polizeipräsident Meyer gegen "Gewalt-Exzesse von Rechts und Links"

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Polizeipräsident Ralf Martin Meyer (Foto: Polizei Hamburg)

"Tag der Patrioten" am 12. September verboten. "Bundesweit Kräfte angefordert - aber nicht verfügbar"

Der sogenannte "Tag der Patrioten" ist von der Polizei Hamburg verboten worden. Im Umfeld der Demo-Anmelder sei ein Organisator aktiv, der der NPD zuzuordnen ist. Außerdem sei mit Straftaten zu rechnen gewesen, die mit den Hamburger Kräften nicht in Schach zu halten seien. Polizei aus anderen Bundesländern sei angefordert worden, stünde an dem Tag aber nicht ausreichend zur Verfügung.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer betonte am Donnerstag: "Wir tolerieren keine Gewaltexzesse in Hamburg - weder von Rechts noch von Links!"

Der Hintergrund: Von 12 bis 20 Uhr sollte es am Samstag, 12. September, einen Aufzug in der Innenstadt geben. Die Route sollte vom Heidi-Kabel-Platz - Kirchenallee - Steintordamm - Steintorwall - Steinstraße - Alter Fischmarkt - Brandstwiete - Bei St. Annen - Brooktorkai - Oberbaumbrücke - Deichtorplatz - Klosterwall - Steintorwall - Steintordamm - Kirchenallee - zurück bis zum Heidi-Kabel-Platz führen.

An der Organisation sollen offenbar auch im weiteren Kreis der ehemalige NPD-Kader Thorsten d.V. sowie der rechtsextreme Andreas K. beteiligt gewesen sein. Beide traten im Vorjahr im Zusammenhang mit der HoGeSa-Veranstaltung ("Hooligans gegen Salafisten") in Köln auf, bei der es zu Ausschreitungen zwischen Hooligans und Rechtsextremen kam. 50 Polizisten wurden verletzt. Für 25. Oktober 2015 ist erneut eine Kundgebung angemeldet worden.

Für Hamburg musste jetzt mit massiven Zusammenstößen von Links- und Rechtsextremen gerechnet werden. "Die Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt (LKA 7) und die Versammlungsbehörde (DE 24) der Polizei Hamburg prognostizieren aufgrund von mit Tatsachen untermauerten Erkenntnissen, dass gewaltsuchende und gewaltbereite Teilnehmer des Aufzugs "Tag der Patrioten" Straftaten aus dem Aufzug heraus begehen werden", hieß es wörtlich in einer Mitteilung der Polizei.

Und weiter: "Selbst wenn man dies anders bewerten würde, ist der Aufzug dennoch zu verbieten: Die sicher zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzuges und gewaltbereiten Gegnern können nicht mit den zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften verhindert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zwar das gesamte Kräfteaufgebot der Polizei Hamburg, nicht aber die erforderlichen bundesweit angeforderten Kräfte zur Verfügung stehen. Die Polizei Hamburg verbietet daher diesen Aufzug in der Hamburger Innenstadt. Die Verbotsverfügung wird dem Anmelder nach Anhörung zugestellt.
Das Verbot umfasst auch jede Ersatzveranstaltung im gesamten Hamburger Stadtgebiet."

Ob die Anmelder Rechtsmittel gegen das Verbot einlegen, war am Donnerstag Nachmittag nichts bekannt. In den vergangenen Tagen hatte es in Bramfeld Brandanschläge auf zwei Autos gegeben, die zwei Männern aus der rechtsextremen Szene gehören. Auch auf ein Haus eines Mannes in Farmsen-Berne soll es in diesem Zusammenhang von Linksextremen eine Attacke mit Farbe gegeben haben.
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