Wehret Euch - gegen unberechtigte Bußgelder!

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Viele kennen das: ein geringfügiger Geschwindigkeitsverstoß an einer „Fotostelle“, es folgt der Brief mit dem Foto – eigentlich alles klar, oder? Nicht ganz: das Foto, das uns unsere liebe Hamburger Behörde für Inneres und Sport – Bußgeldstelle – schickt, zeigt das Gesicht des Fahrers, nicht aber das Autokennzeichen und schon gar nicht die Verkehrssituation (fuhr jemand neben mir? Kann er evtl. sogar der Übeltäter gewesen sein?). An dieser Stelle bittet man dann, vor der eigenen Stellungnahme zum Vorwurf, höflich um die Übersendung der anderen Beweisfotos, was dann in aller Regel auch passiert. Leider kommt zeitgleich ein Bußgeldbescheid, der neben dem geforderten Betrag auch erhebliche Verwaltungskosten beinhaltet. Da werden aus 15 Euro dann schon mal leicht knapp 50. Unsere liebe Behörde tut das, weil sie sich denkt, dass die Nachfrage nach den weiteren Beweismitteln ein Beleg dafür sei, dass man ja sowieso nicht zahlen wolle und daher ein Bußgeldverfahren zu eröffnen sei.

In seinem Urteil 2104 Js.OWi 657/14 vom 04.09.2014 hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg nun festgestellt dass diese Annahme der Behörde nicht rechtens ist und dass somit auch der Ansatz von zusätzlichen Verwaltungsgebühren zu unterbleiben habe.

Das bedeutet: Man kann, darf (und sollte) vor der Stellungnahme zum Vergehen alle Beweismittel anfordern und braucht keine Sorge zu haben, dafür mit erhöhten Gebühren bestraft zu werden.

Wehret Euch also, gegen unvollständige Bescheide oder unberechtigte Kosten für Bußgeldverfahren!

Andreas Gherman, Hamburg
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