Spielhallen NRW – keine Rechtsgrundlage für Mindestabstände

Anzeige
Eine Ausgabe des Grundgesetzes, aufgenommen am 19.4.1999. Das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wird in diesem Jahr 50.
 
Gerichtsgebäude, Ansicht vom Aegidiikirchplatz Quelle: Thomas Keßler, OVG NRW

Das vor wenigen Jahren geänderte Spielhallengesetz gibt einen Mindestabstand zwischen Spielhallen, aber auch zu Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder vor. Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht Münster in die kontroverse Diskussion eingemischt und entschieden: Die in Münster geltende Regelung, einen Abstand von mindestens 200 Metern einhalten zu müssen, lässt sich mit keiner Gesetzesgrundlage vereinen. Es fehlt also an festen Grundgesetzen, die diese neue Regelung unterstützen würden. Gerade in Nordrhein-Westfalen streiten sich Betreiber seit Jahren mit den Städten. Warum sollten sie schließlich keine Wettbüros und / oder Spielhallen unterhalten, die dichter als 200 Meter Luftlinie an Schulen oder Jugendeinrichtungen befindlich sind?


Glücksspielverordnung in NRW

Die Stadt Schwerte nahm die Glücksspielverordnung in NRW besonders genau und hat eine Untersagungsverfügung erlassen. Nach dieser sei es Wettbüros nicht mehr erlaubt, den Mindestabstand zu ignorieren. Das Gericht hat nun zugunsten der Betreiber entschieden, denn eine vernünftige Grundlage lässt sich in den bestehenden Gesetzen nicht finden. Demnach haben die Gesetzgeber des Landes NRW auch nicht das Recht, Unterlassungen auszusprechen und durchzusetzen, was keinem Gesetz entspricht. Der Innenminister des Landes steht nun scharf in der Kritik. Er sei schließlich für die Unterlassungsverfügung verantwortlich gewesen. Schon vor Münster hatte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eine ähnliche Einschätzung zu dieser Thematik abgegeben.


Schwerter Wettbüro wird geduldet


Schwerte hat in den letzten Jahren bereits mehrfach versucht, seine Verfügung durchzusetzen. Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wollte man sich nicht zufriedengeben. Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht Münster dieser Faktenlage aber am 29. März dieses Jahres angeschlossen. Der Stadt bleibt fortan nur, das im Fokus stehende Schwerter Wettbüro zu dulden. Ihm hatte man Schwerte bisher die Nutzungsgenehmigung verwehrt – immer mit dem Hinweis, dass es das Spielhallengesetz einzuhalten habe. In unmittelbarer Nähe, knapp unter der berüchtigten 200 Meter Marke, befinden sich sowohl ein Hort als auch ein Kindergarten. Allein die Begründung für ein Verwehren der Genehmigung muss die Richter in Gelsenkirchen zum Schmunzeln gebracht haben. Wie sollen auch Kleinkinder, die die Einrichtung ohnehin nicht unbemerkt verlassen können, schließlich ein Wettbüro wie William Hill oder Mybet aufzusuchen? Zumal es sicher auffiele, wenn sich ein unter 7 Jahre altes Kind dort aufhält.

Unterlassungsverfügung gegen Wettbüro


Nach Ablehnung durch das Gericht sprach Schwerte eine erneute Unterlassungsverfügung gegen die Betreiberin des Wettbüros aus. Weil man dort natürlich um die Tatsache wusste, dass ein Kindergarten sowie der Hort keine ausreichende Begründung für diesen Erlass bietet, berief sich die Stadt im nächsten Schritt auf eine Flüchtlingsunterkunft, in der sich Minderjährige aufhalten. Diese befindet sich rund 50 Meter entfernt vom besagten Wettbüro. Das Verwaltungsgericht lehnte erneut ab. Die Richter führten zum einen aus, dass die Betreiberin viel Geld in ihr Wettbüro gesteckt habe. Zum anderen befand sich selbiges lange vor dem Wohnprojekt an seinem Standort. Der Bestandsschutz ist zwar von Seiten der Stadt nicht gegeben, das Gericht sprach sich aber dennoch zugunsten der Betreiberin aus.

Keine Gesetzesgrundlage vorhanden


Lizenzen hat Schwerte weiterhin keine vergeben, sondern stattdessen das Oberverwaltungsgericht in Münster bemüht, eine Entscheidung zugunsten der Stadt zu fällen. Nun ist auch dieser Versuch gescheitert, denn Münster schließt sich Gelsenkirchen in nahezu allen Punkten an. Die Berufsfreiheit steht in diesem Fall vor allem, und auch die Glücksspielverordnung selbst ist letztlich nicht tragend, da sie keine Gesetzesgrundlage aufweist, die einen Mindestabstand rechtfertigen würde.
Anzeige
Anzeige
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige