G20-Gipfel: Der Kampf geht weiter

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Auf der großen Festwiese des Stadtparks wollen G20-Gegner ein „Antikapitalistisches Camp“ einrichten Foto: Hanke
Hamburg: Stadtpark Hamburg |

Hamburger Verwaltungsgericht erlaubt G20-Camp im Stadtpark – Ende weiter offen

Von Christian Hanke
Hamburg-Winterhude
Werden vom 30. Juni bis 9. Juli rund 10.000 Menschen auf der großen Festwiese im Stadtpark campieren? Gegner des am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindenden Gipfeltreffens der Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20-Gipfel), haben die Durchführung eines „Antikapitalistischen Camps“ in dieser Zeit auf der Stadtparkwiese beantragt, nach Ablehnung durch das Bezirksamt Hamburg-Nord dagegen vor dem Hamburger Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen (das Wochenblatt berichtete). Den Aufbau des Camps am 23. Juni und den Abbau am 11. Juli muss das Bezirksamt dulden. Das Gericht sieht das Versammlungsrecht nicht durch den Schutz des Stadtparks als Grün- und Erholungsanlage eingeschränkt: „Eine gesonderte grünanlagenrechtliche Erlaubnis ist für eine Versammlung …. nicht erforderlich.“

Im Zweifel für das Versammlungsrecht

Auch wenn einige Elemente des geplanten Camps nicht unter das Versammlungsrecht fallen, gilt nach Auffassung des Gerichts: Im Zweifel immer für das Versammlungsrecht. Auch der Stadtpark darf für politische Versammlungen genutzt werden. „Solche Möglichkeiten, Aufmerksamkeit zu erzielen, sind als Grundlage der demokratischen Willensbildung mit der Versammlungsfreiheit gewollt und bilden ein konstituierendes Element der demokratischen Staatsordnung“, ließ das Verwaltungsrecht in seinem Beschluss verlauten, der die Duldung aber auch einschränkt.

Bezirksamt will Entscheidung prüfen


„Die im einstweiligen Anordnungswege erlassene Duldung entfaltet nur so lange ihre Wirksamkeit, bis die zuständige Versammlungsbehörde gegebenenfalls versammlungsrechtliche Auflagen beziehungsweise andere Regelungen nach Paragraf 15 Versammlungsgesetz erlässt.“ Und im Paragraf 15 lautet es: „Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“ Daher geht das Bezirksamt Hamburg-Nord davon aus, dass das „Antikapitalistische Camp“ nicht stattfinden wird. Für das Bezirksamt ist klar, dass „ein professionelles Vorgehen bei der Planung und Durchführung“ des Camps nicht gegeben sein wird. Unter „Eignungsgesichtspunkten“ könne das Camp nicht genehmigt werden. Nun wird das Bezirksamt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts „sorgfältig prüfen“.

Berufung gegen Bescheid geplant

Für Innenbehörde und Polizei wie auch für die CDU ist bei der Ablehnung des Camps maßgebend, dass durch gewaltbereite Camper die Sicherheit gefährdet erscheint. Schon, weil der Stadtpark im Bereich der „Transferkorridore“ zwischen Flughafen und City liegt, in denen keine Demonstrationen gestattet sind, kommt für die Polizei ein „Antikapitalistisches Camp“ auf der Stadtpark-Festwiese nicht in Frage. Die Innenbehörde hat „massive Sicherheitsbedenken“. Die Versammlungsbehörde wird in Bezug auf den Bescheid des Verwaltungsgerichts in die Berufung gehen.

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