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Martin Hill

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Spielhallen NRW – keine Rechtsgrundlage für Mindestabstände

Martin Hill
Martin Hill | Winterhude | am 05.04.2017

Das vor wenigen Jahren geänderte Spielhallengesetz gibt einen Mindestabstand zwischen Spielhallen, aber auch zu Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder vor. Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht Münster in die kontroverse Diskussion eingemischt und entschieden: Die in Münster geltende Regelung, einen Abstand von mindestens 200 Metern einhalten zu müssen, lässt sich mit keiner Gesetzesgrundlage vereinen. Es fehlt also...